§ 147 STPO
Entscheidungen, in denen § 147 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 18 Qs 26/25 · 15.04.2026Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Aktenausdruck und privates Rechtsgutachten
- BeschlussBGH · 2 ARs 468/25 · 14.01.2026Beschwerde gegen OLG-Beschluss verworfen; Akteneinsicht abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 60/25 · 10.12.2025Haftbeschwerde im Nord-Stream-Komplex: Haftbefehl trotz Immunitäts- und Völkerrechtsargumenten
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 267/25 · 05.11.2025Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung im Strafvollzugsverfahren: Akteneinsicht und Befangenheit
- BeschlussAG · 3 OWi 53/25 · 07.07.2025Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Akteneinsicht nach §62 OWiG teilweise stattgegeben
- BeschlussBGH · 3 StR 138/25 · 24.06.2025Keine Aushändigung amtlich verwahrten Mobiltelefons für unbeaufsichtigte Ermittlungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1368/24 · 29.04.2025Verfassungsbeschwerde gegen Zurückstellung einer § 110 StPO-Beschwerde bis Akteneinsicht unzulässig
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 13/25 · 12.02.2025StVollzG: Weitergabe von Gesundheitsdaten und Anfechtung der Akteneinsicht
- BeschlussBGH · 3 StR 435/24 · 15.01.2025Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers wegen angeblicher Kommunikationsstörung abgelehnt
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 418/24 · 08.01.2025Akteneinsicht unter Mitbeschuldigten: kein EGGVG, Rechtsschutz analog § 147 Abs. 5 S. 2 StPO
- BeschlussLG · 8 Qs 34/24 · 09.09.2024Beschluss: Recht des Beschuldigten, Akten per (digitaler) Fotografie zu fertigen
- BeschlussLG · 18 Qs 41/24 · 02.09.2024§ 187 GVG: Kein Dolmetscher für Verteidiger zum Übersetzen fremdsprachiger TKÜ-Tonaufnahmen
- BeschlussAG · 59 Gs 9146/24 · 20.08.2024Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers zur Übersetzung von TKÜ-Aufnahmen abgelehnt
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 102/24 · 23.07.2024EGGVG-Antrag unzulässig wegen entgegenstehender Rechtskraft zur Datenlöschung
- BeschlussAG · 4 OWi 749/23 · 13.02.2024Akteneinsicht in Messbilder bei Geschwindigkeitsmessung: Anspruch des Verteidigers
- BeschlussLG · 13 Qs 56/23 · 07.11.2023Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten bei besonders großem Aktenumfang
- BeschlussOLG · 6 St 3/23 (8) · 22.09.2023Akteneinsicht nach Rechtskraft: Löschung von Auswertedaten und nachwirkendes Prüfbedürfnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1082/21 · 21.06.2023BVerfG: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde zu PoliScan-Messung ohne Rohmessdaten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1090/21 · 21.06.2023BVerfG: Kein Annahmegrund bei fehlenden Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1167/20 · 20.06.2023BVerfG: Keine Pflicht zur Vorhaltung von Rohmessdaten bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 1 L 1043/22 · 19.05.2023Einstweilige Anordnung: Kein vorläufiger Zugang zur Ratsfraktion nach wirksamem Fraktionsausschluss
- BeschlussLG · 12 Qs 17/23 · 01.03.2023Aufhebung von Vermögensarrest bei verweigerter Akteneinsicht
- BeschlussBGH · 1 StR 464/22 · 10.01.2023Revision verworfen: Kein Anspruch auf Übersendung der Papierakte; Beweisantragsrüge unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 412/22 · 04.01.2023Revision zur Rüge wesentlicher Beschränkung der Verteidigung bei EncroChat‑Daten abgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 266/22 · 15.11.2022Sicherungsverwahrung: Keine Aktenbeiziehung zur Einsicht, Betreuung durch Gesprächsangebote ausreichend