§ 13 STPO
Entscheidungen, in denen § 13 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 201 AR 111/22 · 16.11.2022Zuständigkeit des BayObLG bei Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen
- BeschlussBGH · 3 StR 121/22 · 12.07.2022BGH: Unwirksame Verbindung von Strafsachen führt zur Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 68/21 · 08.06.2021Unzulässige Verbindungsentscheidung bei unterschiedlicher örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 461/20 · 03.12.2020Sicherungsverwahrung: Sozialtherapie im Strafvollzug als ausreichende Betreuung (§ 67d Abs. 2 StGB)
- BeschlussBGH · 2 ARs 311/18 · 31.10.2018BGH weist Nachholung einer Verfahrensverbindung zwischen zwei Amtsgerichten zurück
- BeschlussBGH · 4 StR 145/18 · 17.07.2018Verbindungsbeschluss und §63 StGB: Unwirksamkeit der Verbindung; Aufhebung der Unterbringungsanordnung
- BeschlussBGH · 2 ARs 63/18 · 03.05.2018Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen vom BGH abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 578/14 · 20.05.2015Teilaufhebung wegen unzulässiger Verbindung; Verweisung an Amtsgericht wegen Zuständigkeitsmangel
- UrteilBGH · 4 StR 468/13 · 13.02.2014Verbindung von Strafsachen verschiedener Zuständigkeit: Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 166/13 · 11.07.2013Revision: Unwirksame Verbindung bei wechselnder örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 127/13 · 25.04.2013Revision erfolgreich: Aufhebung wegen unwirksamer Verbindungsentscheidung (örtlich/sachlich)
- BeschlussLandgericht Essen · 35 Qs 306 AR 55/12 - 33/12 · 31.05.2012Durchsuchungsbeschluss gegen Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben