§ 120 STPO
Entscheidungen, in denen § 120 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilOLG · 4 U 16/25 e · 09.02.2026Keine Staatshaftung für strafprozessuale Vermögensarreste
- BeschlussBGH · StB 23/25 · 26.05.2025Haftbeschwerde: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei lang andauernder Untersuchungshaft
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 240/24 · 01.08.2024Strafvollzugsverfahren: Zurückverweisung bei angekündigter Aufhebung eines Bescheids
- BeschlussBGH · StB 18/24 · 18.04.2024Aufhebung des Haftbefehls: Keine Fortdauer von Flucht- oder Verdunkelungsgefahr
- BeschlussBGH · StB 43/23 · 20.07.2023Untersuchungshaft: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit der Fortdauer – Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · StB 15/22 · 20.04.2022Haftfortdauer nach Jugendverurteilung wegen IS-Kriegsverbrechen: § 112 Abs. 3 StPO
- BeschlussOLG · 2 Ws 16/22 H · 27.01.2022Besonderes Haftprüfungsverfahren gilt nicht für einstweilige Unterbringung Jugendlicher
- BeschlussBGH · AK 30/21 · 20.04.2021BGH: IS-Mitgliedschaft durch Wohnraumnutzung; Kriegsverbrechen gegen Eigentum; U-Haftfortdauer
- BeschlussBGH · AK 29/21 · 13.04.2021Haftaufhebung wegen Verstoßes gegen Beschleunigungsgebot bei verzögerter Chat-Auswertung
- BeschlussBGH · AK 27/20 · 03.09.2020U-Haftfortdauer: Tateinheit von rädelsführerschaftlicher Gründung und Mitgliedschaft (§ 129a StGB)
- BeschlussBGH · AK 14/20 · 30.06.2020Fortdauer der U-Haft: IS-Mitgliedschaft einer Ehefrau und Kriterien der Eingliederung
- BeschlussBGH · AK 62/19 · 15.01.2020Fortdauer der U-Haft im Lübcke-Mord: politisches Motiv als niedriger Beweggrund; Bundeszuständigkeit
- BeschlussBGH · StB 29/19 · 18.12.2019Haftbeschwerde: Beschleunigungsgebot in umfangreicher Terrorismus-Haftsache gewahrt
- BeschlussBGH · AK 15/19, StB 9/19 · 03.05.2019U-Haft-Fortdauer: Verteidigungsverhalten als Verzögerungsfaktor bei Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · StB 1/19 · 07.02.2019Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · AK 24/18, AK 25/18 · 28.06.2018Fortdauer der U-Haft trotz verspäteter Benachrichtigung der Jugendgerichtshilfe (§ 72a JGG)
- BeschlussBGH · StB 12/18 · 30.05.2018Verworfene Beschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
- BeschlussBGH · 1 StR 36/17 · 24.01.2018Haftsachen im Revisionsverfahren: Beschleunigungsgebot und keine Auskunftspflicht zum Senatsablauf
- BeschlussBGH · StB 29/16 · 22.09.2016Haftbeschwerde: Eingeschränkte Tatverdachtsprüfung und U-Haft-Fortdauer nach 3,5 Jahren
- BeschlussBGH · StB 5/16 · 21.04.2016Haftbeschwerde: Eingeschränkte Kontrolle des dringenden Tatverdachts in laufender Hauptverhandlung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Vollz (Ws) 422/15 · 07.01.2016§ 119a StVollzG: Zweijahresfrist beginnt bei U-Haft erst mit Rechtskraft der Verurteilung
- BeschlussBGH · StB 25/14 · 18.12.2014U-Haft über fünf Jahre: Fortdauer bei Terrorismusvorwurf und komplexer Auslandsbeweisaufnahme
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RVs 75/14 · 07.10.2014Revision im Betrugsverfahren: Teilaufhebung des Urteils und Aufhebung des Haftbefehls
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 324/14 · 26.06.2014Haftbeschwerde: Terminierungsdichte in Haftsachen bei Auslandszeugen-Beweisantrag
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Vollz (Ws) 106/13 · 11.04.2013Rechtsbeschwerde gegen Zustellung im Haftraum als unzulässig verworfen