§ 116 STPO
Entscheidungen, in denen § 116 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 64-65/26 · 24.03.2026Invollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls nach Verurteilung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 65/26 · 12.03.2026Einstweilige Unterbringung bei zur Bewährung ausgesetzter § 63-Maßregel
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 478/25 · 02.12.2025Haftverschonung: Verschärfung von Auflagen ist keine „einzelne Maßnahme“ (§ 126 Abs. 2 S. 3 StPO)
- BeschlussBGH · AK 95/25 · 14.11.2025Haftfortdauer über neun Monate bei Fluchtgefahr im Staatsschutzverfahren (§§ 121, 122 StPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 20/25 · 27.05.2025Haftbeschwerde gegen Wiedereinsetzung des Haftbefehls verworfen
- BeschlussBGH · StB 8/25 · 03.04.2025Erledigung des Untersuchungshaftbefehls bei Rechtskraft; Fortgeltung von §116-Auflagen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 12/24 · 30.01.2024Widerruf der Haftverschonung nach Verurteilung: keine „neu hervorgetretenen Umstände“
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 199/23 · 21.09.2023Beschwerde gegen Außervollzugsetzung des Haftbefehls verworfen – §116 Abs.4 StPO nicht maßgeblich
- BeschlussLG · 1 Qs 192/22 · 12.12.2022Widerruf der Haftverschonung wegen neuer gefährlicher Körperverletzung (Dosenwurf)
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 900/22 · 14.07.2022BVerfG: Haftbefehl im Wiederaufnahmeverfahren (§ 362 Nr. 5 StPO) einstweilen ausgesetzt
- BeschlussBGH · StB 28/22 · 13.07.2022BGH: Keine Außervollzugsetzung bei Haftgrund Schwerkriminalität nach Brandanschlag
- BeschlussBGH · StB 16/22 · 20.04.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei Terrorbezug
- BeschlussOLG · 1 Ws 49/22-51/22 · 18.02.2022Haftbefehlseröffnung ohne Verteidiger: Rechtsverstoß festzustellen, Haftgrund austauschbar
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 575/21 · 08.07.2021Wiederinvollzugsetzung von U-Haft: strenge Begründungspflichten nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
- BeschlussOLG · 3 Ws 140/21 · 01.03.2021Wiederinvollzugsetzung nach neuem Haftbefehl: Widerruf der Haftverschonung (§ 116 Abs. 4 StPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1787/20 · 17.12.2020§ 116 Abs. 4 StPO: Erneuter Vollzug von U-Haft nur bei tragfähig begründeten neuen Umständen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 72/20 · 16.04.2020Beschwerde gegen Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei Corona-Risiko verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1768/19 · 14.10.2019Nichtannahmeverfügung: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Begründungsmangels
- BeschlussBGH · AK 37/19 · 31.07.2019Fortdauer der U-Haft nach § 121 StPO bei LTTE-Mitgliedschaft und Beihilfe zum Mord
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 382/19 · 01.04.2019BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft-Auflagen mangels Substantiierung unzulässig
- BeschlussBGH · StB 1/19 · 07.02.2019Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · StB 12/18 · 30.05.2018Verworfene Beschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 2 AGH 17/16 · 28.06.2017Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit vor dem Anwaltsgerichtshof NRW
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 2 AGH 3/17 · 09.06.2017Anwaltsgerichtliches Verfahren: Beschwerde gegen Befangenheitsbeschluss nach Zulassung unzulässig
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 2 AGH 15/16 · 07.04.2017Befangenheitsgesuch im Anwaltsgerichtsverfahren: Zuständigkeit der Kammer und sofortige Beschwerde