§ 115 STPO
Entscheidungen, in denen § 115 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · AK 64/25 · 21.08.2025Teilaufhebung Haftbefehl: Schriftliche Bekanntgabe genügt bei Wegfall einzelner Tatvorwürfe
- BeschlussLG · 10 Qs 5/25 · 14.01.2025Pflichtverteidigerbeiordnung nur für Vorführungstermin: Gebühren nach Teil 4 Abschn. 1 VV RVG
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 417/24 · 03.12.2024Haftbeschwerde unzulässig bei Vorführungsantrag nach §§ 115a, 115 StPO (Vorrang Haftprüfung)
- BeschlussOLG · 1 Ws 49/22-51/22 · 18.02.2022Haftbefehlseröffnung ohne Verteidiger: Rechtsverstoß festzustellen, Haftgrund austauschbar
- BeschlussOLG · Ws 735/21 · 11.08.2021Haftbefehl nach WiederinVollzugsetzung: Pflicht zur unverzüglichen Vorführung (§115 StPO)
- BeschlussOLG · 1 Ws 692/20 · 19.01.2021RVG: Kein „Verhandeln“ bei bloßer Schweigeberatung im Haftbefehlseröffnungstermin
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2160/19 · 18.12.2019Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unerschöpftem Rechtsweg unzulässig
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · IV-1 RBs 42/19 · 02.12.2019Rechtsbeschwerde: Unbefugter Verkehr mit Gefangenen durch Verteidiger – Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 228/19 · 14.08.2019Pflichtverteidiger vor Haftvorführung: kein automatisches Beweisverwertungsverbot
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 631/18 · 25.06.2018U-Haft-Fortdauer: Begründungsmängel bei Flucht-/Verdunkelungsgefahr und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · AK 41/16 · 28.07.2016Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO: Überhaft-Haftbefehl und Verkündungspflicht bei Erweiterung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 123/15 · 23.04.2015Mitteilung der Anklageschrift an Dienstvorgesetzten nach § 115 BBG trotz Steuergeheimnis
- BeschlussBGH · 5 StR 176/14 · 20.10.2014Pflichtverteidigung vor Beschuldigtenvernehmung nach Haftbefehl wegen Mordverdachts
- BeschlussOberlandesgericht Köln · HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 - · 04.02.2003Untersuchungshaft: Keine Verkündung bei eingeschränktem Haftbefehl – Fortdauer angeordnet
- BeschlussOberlandesgericht Köln · HEs 41/02 - 47 - · 02.04.2002Fortdauer der Untersuchungshaft gestützt auf neuen, noch nicht verkündeten Haftbefehl