§ 112 STPO
Entscheidungen, in denen § 112 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · AK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · 05.04.2023Fortdauer der U-Haft bei Jugendbeschuldigten wegen IS-Mitgliedschaft/Unterstützung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 146/23 · 22.02.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 127/22 · 28.09.2022Strafzumessung: TKÜ während Tat und erstmalige U-Haft regelmäßig nicht strafmildernd
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 243/22 · 15.09.2022U-Haft über sechs Monate: Terminsdichte und vermeidbare Verzögerungen in Mehrpersonen-Haftsache
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 900/22 · 14.07.2022BVerfG: Haftbefehl im Wiederaufnahmeverfahren (§ 362 Nr. 5 StPO) einstweilen ausgesetzt
- BeschlussBGH · StB 28/22 · 13.07.2022BGH: Keine Außervollzugsetzung bei Haftgrund Schwerkriminalität nach Brandanschlag
- BeschlussBGH · 2 StR 229/21 · 28.06.2022Revision: Freispruch wegen mangelnder Feststellungen; Entschädigung abgelehnt
- BeschlussOLG · 2 Ws 283/22 · 25.05.2022Beschwerde gegen Überwachung der Telekommunikation bei Untersuchungshaft verworfen
- BeschlussBGH · AK 14/22 · 21.04.2022U-Haftfortdauer nach § 121 StPO bei IS-Mitgliedschaft: Haushaltstätigkeiten und Lagerinternierung
- BeschlussBGH · AK 18/22 · 21.04.2022U-Haft aufgehoben: Kein dringender Verdacht der IS-Mitgliedschaft bei Rückkehrerin
- BeschlussBGH · StB 15/22 · 20.04.2022Haftfortdauer nach Jugendverurteilung wegen IS-Kriegsverbrechen: § 112 Abs. 3 StPO
- BeschlussBGH · StB 16/22 · 20.04.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei Terrorbezug
- BeschlussBGH · 2 StR 507/21 · 12.04.2022Revision gegen Betäubungsmittelurteil: Einziehung aufgehoben, Strafe bestätigt
- BeschlussBGH · StB 11/22 · 06.04.2022Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Revision: Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bejaht
- BeschlussBGH · AK 9/22 · 31.03.2022Haftfortdauer bei Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für den türkischen MIT
- BeschlussOLG · 1 Ws 49/22-51/22 · 18.02.2022Haftbefehlseröffnung ohne Verteidiger: Rechtsverstoß festzustellen, Haftgrund austauschbar
- BeschlussOLG · 2 Ws 53/22 · 04.02.2022Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl als erledigt – Vorrang der Haftprüfung
- BeschlussBGH · StB 40/21 · 12.01.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Nichtabhilfe bei fortdauernder Untersuchungshaft
- BeschlussOLG · Ws 1069/21, Ws 1070/21 · 16.11.2021Weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft abgewiesen
- BeschlussLG · 12 Qs 75/21 · 26.10.2021Beschwerde gegen Ablehnung von Haftbefehlen wegen Fluchtgefahr bei Asylbewerbern verworfen
- BeschlussAG · 57 Gs 9698/21, 57 Gs 9700/21 · 15.10.2021Ablehnung von Haftanträgen: Fluchtgefahr bei Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtung
- BeschlussBGH · StB 31 + 32/21, StB 31/21, StB 32/21 · 07.10.2021Eröffnung des Hauptverfahrens: Ausreiseankündigung als Sich-Bereiterklären (§ 30 Abs. 2 StGB)
- BeschlussOLG · 2 Ws 417/21 H · 09.06.2021Haftprüfung: OLG ändert Haftgrund von Wiederholungs- auf Fluchtgefahr
- BeschlussOLG · 1 Ws 305/21 · 31.05.2021Weitere Beschwerde gegen Untersuchungshaft bei Betäubungsmittelvorwürfen verworfen
- BeschlussBGH · AK 30/21 · 20.04.2021BGH: IS-Mitgliedschaft durch Wohnraumnutzung; Kriegsverbrechen gegen Eigentum; U-Haftfortdauer