§ 111j STPO
Entscheidungen, in denen § 111j STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 33/24 · 17.10.2024Beschlagnahme von 142.295 € aufgehoben: kein wirksames Einziehungs-Einverständnis
- BeschlussLG · 12 KLs 506 Js 609/22 · 11.07.2023Teilaufhebung des Vermögensarrestes; Freigabe zugunsten Steuerbehörde abgelehnt
- BeschlussAG · 59 Gs 4126/23 · 03.04.2023Vermögensarrest gegen Dritte: Verhältnismäßigkeit trotz Existenzgefährdung
- BeschlussLG · 1 Qs 80/22 · 18.05.2022Telegram-Profilbild „Judenstern – NICHT GEIMPFT“: Anfangsverdacht § 130 Abs. 3 StGB
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 KLs 4/20 · 17.07.2020Beschlagnahme von eingezahltem Sicherstellungsgeld zur Sicherung selbstständiger Einziehung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 59/20 · 22.04.2020Einziehung bei Drittem: Beschlagnahme nach unentgeltlicher Immobilienübertragung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 133/18 · 11.10.2018Aufhebung des dinglichen Arrests wegen fehlender Zuständigkeit nach Verfahrensabgabe