§ 110 STPO
Entscheidungen, in denen § 110 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 26/26 · 05.05.2026Beschwerde gegen Durchsuchung bei MVZ wegen Abrechnungsbetrugs erfolglos
- BeschlussLG · 18 Qs 7/26 · 22.04.2026Beschlagnahmebestätigung unwirksam bei nur freiwilliger Sicherstellung; Widerruf erfordert Beschlagnahmeanordnung
- BeschlussBGH · StB 68/25 VS-NfD · 07.01.2026Bestätigung der Sicherstellung von Laptops zur Durchsicht (§ 110 StPO) bei § 129a/b-StGB-Ermittlungen
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1368/24 · 29.04.2025Verfassungsbeschwerde gegen Zurückstellung einer § 110 StPO-Beschwerde bis Akteneinsicht unzulässig
- BeschlussBFH · I B 51/22 · 23.04.2025Qualifiziertes Verwertungsverbot: ungefilterte Ermittlungs-Festplatte im Besteuerungsverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 232/24 · 13.03.2025Zwangsentsperrung per Fingerabdruck: § 81b Abs. 1 StPO als Grundlage für Handyzugriff
- BeschlussLG · 12 Qs 60/24 · 27.01.2025Beschlagnahme einer Praxis-VM ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO unverhältnismäßig
- BeschlussLG · 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 · 08.01.2025Durchsuchungsbeschluss bei Steuerhinterziehung: Mindestangaben zu Tatvorwurf und Steuergeheimnis
- BeschlussBGH · StB 59/23 · 24.10.2023BGH: Beschwerde gegen Sicherstellung/§110-StPO-Durchsicht bei unverdächtiger Person
- BeschlussBGH · StB 40/23 · 06.09.2023Durchsuchung bei Nichtbeschuldigtem wegen § 129a StGB: Auffindeverdacht und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 I 104/23 · 31.08.2023VereinsG: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Aufklärung eines verbotenen Vereins
- BeschlussVG · M 13L DA 23.3850 · 16.08.2023Durchsuchung/Beschlagnahme im BayDG-Verfahren wegen Ülkücü-Patch an Polizeischutzweste
- BeschlussBVerwG · 2 AV 2/23 · 09.05.2023Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren des BND
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 I 57/23 · 04.05.2023Beschlagnahme einer E‑Mail‑Liste im Vereinsverbotsverfahren angeordnet
- BeschlussBGH · StB 58/22 · 30.03.2023Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung bei Terrorismusermittlungen (Reichsbürger/QAnon)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 827/21 · 17.11.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität gegenüber §98 Abs.2 S.2 StPO-Antrag bei langer Sicherstellung
- BeschlussBVerwG · 6 B 6/22 · 08.09.2022Nichtzulassungsbeschwerde gegen unanfechtbaren § 146 VwGO-Beschluss unzulässig
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 6/22 · 02.09.2022WDO: Keine Durchsuchungsbefugnis für Cloud-Speicher bei truppendienstrichterlicher Anordnung
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 11/21 · 10.07.2022Durchsuchung nach § 20 WDO: Kein Anfangsverdacht bei vagen Hinweisen und fehlender Differenzierung
- BeschlussVG · M 19B DA 22.2551 · 19.05.2022BDG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei Reichsbürgerverdacht eines Polizeibeamten
- BeschlussBGH · StB 17/22 · 18.05.2022Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht § 85 StGB; Herausgabeverlangen unzulässig
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 12/21 · 09.02.2022§ 20 WDO: Durchsuchung von Smartphones/Tablets bei Verdacht sexueller Belästigung zulässig
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3474 · 26.07.2021BDG: Durchsuchung/Beschlagnahme wegen rechtsextremer und Reichsbürger-Chats eines Polizeibeamten
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3479 · 26.07.2021Durchsuchung/Beschlagnahme im Disziplinarverfahren wegen NS- und Reichsbürger-Chatinhalten