§ 103 STPO
Entscheidungen, in denen § 103 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2232/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- BeschlussLG · 12 Qs 34/26 · 26.06.2026Durchsuchung bei Mitbewohner: Wohnadresse allein begründet keine Auffindevermutung
- BeschlussLG · 12 Qs 14/26 · 22.04.2026Notardurchsuchung: Beschlagnahmefähigkeit von Beglaubigungsvermerk und Ausweiskopie
- BeschlussLG · 12 Qs 41/25 · 24.11.2025Herausgabeersuchen an Notar trotz Schweigepflicht nicht zwangsweise durchsetzbar
- BeschlussLG · 12 Qs 26/24 · 22.01.2025Aufhebung des §103 StPO-Durchsuchungsbeschlusses wegen unzureichender Darlegung bei Steuerhinterziehung
- BeschlussLG · 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 · 08.01.2025Durchsuchungsbeschluss bei Steuerhinterziehung: Mindestangaben zu Tatvorwurf und Steuergeheimnis
- BeschlussLG · 18 Qs 17/24 · 22.11.2024Durchsuchung beim Notar: § 97 StPO bei Mandat nur zur GmbH; Ausnahmen bei § 97 Abs. 2 StPO
- BeschlussLG · 12 Qs 2/24 · 08.05.2024Durchsuchung bei Steuerberatungs‑GmbH nach Schweigepflichtsentbindung des Mandanten
- BeschlussLG · 29 Qs 27/23 · 03.01.2024Durchsuchung wegen § 140 StGB nach Hamas-Angriff: Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 72/23 · 13.11.2023Beschlagnahme trotz rechtswidriger Durchsuchungsanordnung zulässig
- BeschlussBGH · StB 59/23 · 24.10.2023BGH: Beschwerde gegen Sicherstellung/§110-StPO-Durchsicht bei unverdächtiger Person
- BeschlussBGH · StB 40/23 · 06.09.2023Durchsuchung bei Nichtbeschuldigtem wegen § 129a StGB: Auffindeverdacht und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 57/23 · 04.08.2023Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache – Begründungsumfang und Herausgabe von Asservaten
- BeschlussBGH · StB 58/22 · 30.03.2023Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung bei Terrorismusermittlungen (Reichsbürger/QAnon)
- BeschlussBGH · StB 29/22 · 20.07.2022Durchsuchung bei Unverdächtigem (§103 StPO): Voraussetzungen und Rechtmäßigkeit
- BeschlussLG · 1 Qs 73/22 · 10.05.2022Beschlagnahmeverbot für Social-Media-Fotojournalisten (§§ 53, 97 Abs. 5 StPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2038/18 · 30.11.2021Sicherstellung zur Durchsicht bei Steuerberater: § 97 StPO-Ausnahme erfordert Tatverdacht
- BeschlussBGH · StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · 18.11.2021Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: keine BGH-Beschwerde gegen Zurückstellung der Gründe
- BeschlussLG · 12 Qs 69/21 · 15.10.2021Durchsuchung der Arztpraxis: Kein Anfangsverdacht wegen Maskenbefreiungsattest
- BeschlussAG · 58 Gs 5786/21 · 22.06.2021Durchsuchungsanordnung: Beschlagnahme von Patientenunterlagen trotz ärztlicher Schweigepflicht
- BeschlussBGH · 4 StR 144/20 · 24.09.2020BGH: § 64 StGB aufgehoben mangels konkreter Behandlungsaussicht; Durchsuchungsrüge durch Dritten unbehelflich
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 26/20 · 07.05.2020Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1684/18 · 09.08.2019Durchsuchung nach § 102 StPO in Drittwohnung: Verfassungsbeschwerde unzulässig (Substantiierung)
- BeschlussBGH · StB 6/19 · 05.06.2019Durchsuchung bei Nichtverdächtigem: Mitnahme ganzer Datensätze zulässig
- BeschlussBGH · StB 14/18 · 28.06.2018Durchsuchungsanordnungen gegen Nichttatverdächtigen bei Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttat