§ 102 STPO
Entscheidungen, in denen § 102 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2232/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- BeschlussLG · 12 Qs 34/26 · 26.06.2026Durchsuchung bei Mitbewohner: Wohnadresse allein begründet keine Auffindevermutung
- BeschlussLG · 12 Qs 31/26 · 21.05.2026Beschwerde gegen wiederholte Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit und Abwendungsbefugnis
- BeschlussLG · 12 Qs 2/26 · 29.01.2026Verwertung beschlagnahmter Impfpässe trotz möglicher Durchsuchungsmängel
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1409/25 · 14.01.2026Durchsuchungsbeschluss ohne Tatzeitraum bei § 266a StGB: Umgrenzungsfunktion gewahrt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25 · 26.11.2025Nichtannahmebeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen Kinderpornografie
- BeschlussLG · 12 Qs 33/25 · 27.10.2025Anfangsverdacht der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 398/24 · 21.07.2025Verfassungsbeschwerde gegen Kanzleidurchsuchung unzulässig mangels Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
- BeschlussVG · M 19L DA 25.1344 · 21.03.2025BayDG: Durchsuchung/Beschlagnahme im Disziplinarverfahren bei Reichsbürgerverdacht
- BeschlussBGH · 2 StR 232/24 · 13.03.2025Zwangsentsperrung per Fingerabdruck: § 81b Abs. 1 StPO als Grundlage für Handyzugriff
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1496/24 · 29.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Fristdarlegung; Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1677/24 · 29.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung wegen Fristmängeln verworfen
- BeschlussLG · 12 Qs 26/24 · 22.01.2025Aufhebung des §103 StPO-Durchsuchungsbeschlusses wegen unzureichender Darlegung bei Steuerhinterziehung
- BeschlussLG · 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 · 08.01.2025Durchsuchungsbeschluss bei Steuerhinterziehung: Mindestangaben zu Tatvorwurf und Steuergeheimnis
- BeschlussLG · 19 Qs 24/24 · 18.12.2024Durchsuchung/Beschlagnahme bei versuchter Erpressung wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1194/23 · 27.06.2024Durchsuchungsbeschluss zu Hehlerei: „sonstige Baumarktartikel“ verletzt Art. 13 Abs. 1 GG
- BeschlussBGH · 5 StR 550/23 · 06.05.2024BGH: Umwertung von Cannabis-Taten nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussLG · 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 · 14.02.2024Anonyme Hinweisgeberanzeige als ausreichende Verdachtsgrundlage für § 102 StPO-Durchsuchung
- BeschlussLG · 29 Qs 27/23 · 03.01.2024Durchsuchung wegen § 140 StGB nach Hamas-Angriff: Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 77/23 · 06.12.2023Beschwerde gegen Durchsuchung des Zimmers eines erwachsenen Mitbewohners (§ 102 StPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1749/20 · 05.12.2023Wohnungsdurchsuchung wegen „Adbusting“ unverhältnismäßig (Art. 13 Abs. 1 GG)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 52/23 · 15.11.2023Wohnungsdurchsuchung zur Tagessatzermittlung: nicht generell unzulässig, hier aber unverhältnismäßig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1498/23 · 14.11.2023Durchsuchung einer Motoryacht: Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung Art. 13 GG unzulässig
- BeschlussBGH · StB 59/23 · 24.10.2023BGH: Beschwerde gegen Sicherstellung/§110-StPO-Durchsicht bei unverdächtiger Person