§ 101 STPO
Entscheidungen, in denen § 101 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 61/25 · 10.12.2025Beschwerde gegen BGH-Ermittlungsrichterbeschluss wegen Erweiterung des Tatverdachts verworfen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2317/25 · 25.11.2025Einstweilige Anordnung: DNS-Überwachung nach § 100a StPO vorläufig ausgesetzt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 177/23 · 09.07.2025Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen §100b StPO – fehlende eigene Betroffenheit
- BeschlussLG · 2 Qs 33/23 · 29.07.2024TKÜ eines „Pressetelefons“ der „Letzten Generation“ bei Verdacht nach § 129 StGB rechtmäßig
- BeschlussBGH · StB 30/23 · 31.10.2023Drittbetroffener bei TKÜ: Umfang von Auskunft/Akteneinsicht und Befangenheitsgesuch
- BeschlussOLG · 6 St 3/23 (8) · 22.09.2023Akteneinsicht nach Rechtskraft: Löschung von Auswertedaten und nachwirkendes Prüfbedürfnis
- BeschlussBGH · 6 BGs 19/21 · 29.04.2021§ 101 Abs. 6 StPO: Zurückstellung der Benachrichtigung bei TKÜ nur im unbedingt Erforderlichen
- BeschlussBGH · 6 BGs 4/21 · 03.02.2021§ 101 Abs. 6 StPO: Weitere Zurückstellung der Benachrichtigung bei § 163e StPO-Ausschreibung abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 30/20 · 29.10.2020BGH: Juristische Person als Wohnungsinhaber bei akustischer Wohnraumüberwachung
- BeschlussBGH · StB 33/20 · 15.10.2020Beschwerde gegen Trennscheibenregelung bei Verteidigergesprächen in JVA verworfen
- BeschlussBVerwG · 6 AV 1/19 · 10.06.2020Vereinsverbot: Postbeschlagnahme beim Dritten ohne hinreichenden Tatsachenverdacht rechtswidrig
- BeschlussBVerwG · 6 AV 6/19 · 10.06.2020E-Mail-Sicherstellung im Vereinsverbotsvollzug: Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) beim Provider
- BeschlussBVerwG · 6 AV 7/19 · 10.06.2020BVerwG: Nachträglicher Rechtsschutz gegen Postbeschlagnahme im Vereinsverbotsvollzug
- BeschlussBGH · StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · 26.01.2017Nachträglicher Rechtsschutz gegen BKAG-Überwachung: ausschließlich Verwaltungsrechtsweg
- BeschlussBGH · StB 12/16 · 11.08.2016BGH: TKÜ/Observation rechtswidrig mangels tatsachengestützten Tatverdachts (§ 100a StPO aF)
- BeschlussBGH · StB 24/14 · 04.02.2016Sofortige Beschwerde gegen TK-Überwachung einer Psychotherapeutin verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 162/15 · 04.08.2015Revisionen gegen LG-Urteil: Verwertung von Mailserver-Daten trotz unterlassener Mitteilung
- BeschlussBGH · StB 8/13 · 18.02.2014Telekommunikationsüberwachung: Löschungspflicht bei Verteidigerkontakt schon im Anbahnungsverhältnis
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 383/13 · 12.09.2013Anordnung von Vollzugslockerungen und Entlassungszeitpunkt durch große Strafvollstreckungskammer
- BeschlussBGH · 2 BGs 147/13 · 16.05.2013TKÜ: Löschungsgebot nach § 160a StPO bei anwaltlichem Zeugnisverweigerungsrecht
- BeschlussLandgericht Bochum · 1 Qs 29/12 · 19.06.2012Terminsgebühr des Nebenklägervertreters bei Rücknahme der Berufung vor Aufruf der Sache
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · 12.10.2011TKÜ-Neuregelung 2007: § 100a, § 101, § 160a StPO verfassungsgemäß; Beschwerden teils unzulässig
- UrteilBGH · 4 StR 436/09 · 11.02.2010Revision verworfen: Verschweigen von Observation und Vortäuschung in Ermittlungsakten