§ 99 STGB
Entscheidungen, in denen § 99 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- BeschlussBGH · StB 54/24 · 27.08.2024Keine Funktionsträgerimmunität bei Spionage; Haftbeschwerde gegen Haftbefehl verworfen
- BeschlussBGH · AK 9/22 · 31.03.2022Haftfortdauer bei Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für den türkischen MIT
- BeschlussBGH · StB 54/18, StB 55/18 · 04.04.2019§ 99 StGB: Agententätigkeit gegen Deutschland auch bei Ausspähung deutscher Dschihadisten
- BeschlussBGH · StB 43/18, StB 44/18 · 05.10.2018Diplomatenimmunität im Drittstaat: Kein Schutz bei Urlaubsreise (Art. 40 WÜD)
- UrteilBGH · 3 StR 211/17 · 19.10.2017Geheimdienstliche Agententätigkeit durch AZR-/Visadatei-Abfragen: Revision verworfen
- BeschlussBGH · AK 30/17 · 29.06.2017Fortdauer der Untersuchungshaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für ausländischen Nachrichtendienst
- BeschlussBGH · AK 46/16 · 31.08.2016Fortdauer der U-Haft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB) durch AZR-Ausforschung
- BeschlussBGH · 3 StR 551/14 · 20.01.2015§ 99 StGB: Agententätigkeit nicht ohne Weiteres „gegen Deutschland“ bei EU-gelisteten Terrorgruppen
- BeschlussBGH · 3 StR 188/14 · 24.07.2014Revision: Unterschlagung tritt hinter geheimdienstlicher Agententätigkeit zurück
- BeschlussBGH · AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12 · 11.05.2012Fortdauer der Untersuchungshaft bei geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen NATO-Staat
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IN 3345/03 · 03.05.2004Postsperre nach §99 InsO erstreckt sich auf Verteidigerpost