§ 73a STGB
Entscheidungen, in denen § 73a STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 6 StR 367/23 · 06.03.2024Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB): keine Ablehnung wegen bloß möglicher Zuordnung zu anderen Verfahren
- UrteilBGH · 5 StR 427/23 · 28.02.2024Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 284/23 · 23.02.2024§ 73e StGB bei Normen mit doppeltem Schutzzweck: Einziehung nach Vergleich nur anteilig
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 767/23 · 13.02.2024Nachverfahren nach § 423 StPO: Keine Bindung an nicht tragende Urteilsfeststellungen
- BeschlussBGH · 3 StR 354/23 · 24.01.2024Erweiterte Wertersatzeinziehung: Kontokorrent-Gutschrift als tauglicher Gegenstand
- BeschlussBGH · 1 StR 422/23 · 11.01.2024Einziehung von Tatserträgen bei Schwarzlohn und Steuerhinterziehung teilweise aufgehoben
- UrteilBGH · 5 StR 102/23 · 12.10.2023BGH zur Einziehung bei Kuriertätigkeit: Besitz tateinheitlich, Bargeld nicht nach § 73a StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 3/23 · 11.10.2023Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung (§64 StGB) und erweiterter Einziehung (§73a StGB)
- UrteilBGH · 3 StR 412/22 · 10.08.2023BGH: Erweiterte Wertersatzeinziehung bei Drittbegünstigter und Geldwäsche-Konkurrenzen
- BeschlussBGH · 3 StR 132/23 · 27.07.2023BGH zur erweiterten Wertersatzeinziehung: Substantiierung und Surrogat-Erfordernis
- UrteilBGH · III ZR 178/22 · 15.06.2023Aufrechnung mit Wertersatzverfall gegen StrEG-Entschädigung; Fristenangleichung bleibt nach Straferlass
- BeschlussBGH · 2 StR 46/22 · 19.04.2023Aufhebung der Wertersatzeinziehung wegen unzureichender Feststellungen bei Bitcoins
- BeschlussBGH · 2 StR 358/22 · 30.03.2023BGH zur Beweiswürdigung beim Bandenvorwurf und zur Konkretisierung der Einziehung
- UrteilBGH · 1 StR 335/22 · 22.03.2023Erweiterte Werteinziehung bei Auslandstaten (§ 6 Nr. 5 StGB) und Auslieferungsspezialität
- BeschlussBGH · 4 StR 93/22 · 16.02.2023BGH: Anforderungen an Rügen gegen Verwertung von EncroChat‑Daten und Anpassung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 204/22 · 08.02.2023BGH hebt Verurteilung wegen Insiderhandels wegen Verstoßes gegen § 261 StPO auf
- BeschlussBGH · 6 StR 503/22 · 26.01.2023Einziehung von Wertersatz bei bewaffnetem Handeltreiben: Beweis- und Gesamtstrafenprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 288/22 · 25.01.2023Verständigung und Mitteilungspflicht im abgetrennten Einziehungsverfahren; Vermischung von Bargeld
- BeschlussBGH · 4 StR 221/22 · 20.12.2022Erweiterte Einziehung nach § 73a StGB: Besitz zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat erforderlich
- UrteilBGH · 3 StR 238/21 · 22.09.2022BGH: Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung bei Drogenhandel
- BeschlussBGH · 4 StR 108/22 · 31.08.2022Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen und Gegenständen
- BeschlussBGH · 4 StR 114/22 · 25.05.2022BGH zur erweiterten Einziehung: Keine Einziehung von Surrogaten nach § 73a StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 611/21 · 23.03.2022Revision führt zur Aufhebung der erweiterten Einziehungsanordnung (§73a StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 61/22 · 23.03.2022Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch, §64‑Unterbringung und erweiterte Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 46/22 · 22.03.2022Revision teilweise stattgegeben: Neufassung des Schuldspruchs und Aufhebung von Einziehungsanordnungen