§ 70 STGB
Entscheidungen, in denen § 70 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 279 + 280/13 · 14.11.2013Führungsaufsicht: Tätigkeitsverbot in Pflegevermittlung teils unverhältnismäßig
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 99/13 · 25.10.2013Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit Strafanzeige und Feststellungsantrag
- UrteilBGH · 4 StR 296/12 · 25.04.2013Berufsverbot bei erstmaliger Anlasstat: strenge Anforderungen an Wiederholungsgefahr
- BeschlussBGH · 1 StR 45/11 · 25.01.2012Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes bei nicht persönlich erbrachten GOÄ-Leistungen
- UrteilBGH · 2 StR 609/10 · 09.03.2011Gewerbsmäßigkeit bereits bei erster Tathandlung; Berufsverbot bei berufsbezogenem Missbrauch
- UrteilBVerwG · 3 C 22/09 · 28.04.2010Logopädie: Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nicht teilbar nach Patientengeschlecht