§ 68b STGB
Entscheidungen, in denen § 68b STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBayObLG · 201 StRR 58/22 · 30.09.2022Beweisverwertung aus Suchtmittelkontrolle bei § 145a StGB und Bestimmtheit von Weisungen
- BeschlussLG · JKII Qs 25/21 jug · 21.12.2021Widerruf der Bewährung wegen Drogenkonsums aufgehoben – Abstinenzweisung unzulässig
- BeschlussOLG · 1 Ws 413/21 · 22.07.2021Führungsaufsicht: Unzulässige Bedingungsweisungen und Hausbesuche durch Bewährungshelfer
- BeschlussBGH · 3 StR 50/21 · 16.06.2021Revision teilweise stattgegeben: Bestimmtheit strafbewehrter Weisungen in der Führungsaufsicht
- BeschlussOLG · 1 Ws 252/21 · 28.04.2021§ 67d Abs. 5 StGB: Erledigung isolierter § 64-Unterbringung nur bei gesicherter Aussichtslosigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 24/21 · 23.02.2021Revision teilweise stattgegeben: Prüfung der Aussetzung der Unterbringung nach § 67b StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 323/20 · 16.02.2021Revision teilweise stattgegeben: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung bei Führungsaufsicht
- BeschlussBGH · 3 StR 362/20 · 12.01.2021§ 145a StGB: Strafbarkeit von Führungsaufsichtsweisung erfordert klare Strafbewehrung im Beschluss
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 · 01.12.2020Elektronische Fußfessel in der Führungsaufsicht verfassungsgemäß
- UrteilBGH · 3 StR 287/19 · 24.06.2020§ 145a StGB: Weisung muss bestimmt und im Führungsaufsichtsbeschluss als strafbewehrt klargestellt sein
- BeschlussBGH · 6 StR 108/20 · 16.06.2020Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung zur Bewährung (§ 67b StGB) nicht erörtert – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 590/19 · 25.02.2020Verstoß gegen Führungsaufsichtsweisungen: Bestimmtheitsgebot des Führungsaufsichtsbeschlusses
- BeschlussBGH · StB 20/19 · 13.08.2019Zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen Weisungen der Führungsaufsicht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 222/19 · 16.04.2019Führungsaufsicht: Bestimmtheit strafbewehrter Weisungen und Unterkunftszuweisung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 179-180/19 · 02.04.2019Führungsaufsicht: Strafbewehrte Weisung zur „gewissenhaften Zusammenarbeit“ ohne Rechtsgrundlage
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2406/16 · 07.02.2019Fortdauer § 63 StGB nach 15 Jahren: Begründung muss Gefahr und Verhältnismäßigkeit konkretisieren
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 719/18 · 17.01.2019Führungsaufsicht: Strafbewehrte Weisungen zu Wohnungswechsel und Arbeitssuche teils rechtswidrig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 486 und 488/18 · 03.01.2019Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Abstinenzweisung ohne Begründung aufzuheben
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 103/18 · 10.07.2018Führungsaufsicht: Aufhebung unverhältnismäßiger Weisungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 25/18 · 19.06.2018Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung von Verurteilungen wegen Verstoßes gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 561 + 568/17 · 19.12.2017Führungsaufsicht: Weisungen zur Wohnsitzmeldung, Arbeitsmeldung und Bewährungshelfer-Anordnungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 2640/17 · 07.12.2017Einstweilige Anordnung gegen Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 408/16 · 29.06.2017§ 63 StGB nach 10 Jahren: Maßregelaussetzung trotz fortbestehender Gefährlichkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 303 u. 304/16 · 06.12.2016Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Bestimmtheit von Suchtmittel-Kontrollweisungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 370/16 · 01.12.2016Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Abstinenzweisung bei Suchterkrankung