§ 66b STGB
Entscheidungen, in denen § 66b STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 263/10 · 26.05.2010Einstellung des Verfahrens wegen verspäteten Antrags auf nachträgliche Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 2 StR 171/10 · 12.05.2010BGH: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung allein aufgrund neuer psychiatrischer Bewertung
- BeschlussBGH · 4 StR 577/09 · 12.05.2010Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Altfall: Verstoß gegen Art. 7 MRK (Rückwirkungsverbot)
- UrteilBGH · 1 StR 40/10 · 11.05.2010§ 66b StGB: Psychiatrische Befundtatsachen als Nova und individuelle Gefährlichkeitsprognose
- UrteilBGH · 4 StR 473/09 · 11.03.2010§ 66b StGB: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung ohne neue Tatsachen bei neuer Psychose
- BeschlussBGH · 1 StR 595/09 · 14.01.2010§ 66b Abs. 2 StGB: Therapieunfähigkeit als neue Tatsache für nachträgliche Sicherungsverwahrung
- UrteilBGH · 1 StR 372/09 · 13.01.2010§ 66b Abs. 2 StGB: Keine „neuen Tatsachen“ durch spätere Neubewertung der Anlassverurteilung
- BeschlussBGH · 3 StR 439/09 · 12.01.2010Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Ablehnung mangels neuer Tatsachen und Anordnungsmöglichkeit bei Anlassverurteilung