§ 66 STGB
Entscheidungen, in denen § 66 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 451/13 · 04.02.2014Revision: Aufhebung von Sicherungsverwahrung und Strafausspruch wegen Verwertungs- und Ermessensfehler
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1020/12 · 23.01.2014BVerfG: Teilweise Stattgabe wegen unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung bei ThUG-Unterbringung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 119/12 · 23.01.2014Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bei ThUG-Unterbringung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 565/12 · 23.01.2014Therapieunterbringung (ThUG): Verfassungswidrige Anwendung wegen mangelhafter Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1100/12 · 22.01.2014Verfassungsbeschwerde gegen ThUG-Unterbringung: Aufhebung OLG-Beschluss wegen Verhältnismäßigkeitsmangel
- UrteilBGH · 4 StR 124/13 · 24.10.2013Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe nach § 66 Abs. 1 StGB zulässig
- UrteilBGH · 1 StR 210/13 · 22.10.2013Sicherungsverwahrung trotz hohen Alters: Gefährlichkeitsprognose auf Verurteilungszeitpunkt abzustellen
- UrteilBGH · 3 StR 148/13 · 11.07.2013Absehen von Sicherungsverwahrung wegen bloßer Hoffnung auf Haltungsänderung aufgehoben
- UrteilBGH · 5 StR 129/13 · 12.06.2013Revision gegen Mordverurteilung: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Haft entfällt
- UrteilBGH · 1 StR 573/12 · 14.05.2013BGH zur Kumulation von § 64 StGB und (vorbehaltener) Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 5 StR 83/13 · 24.04.2013Aufhebung der Sicherungsverwahrung: Einheitsjugendstrafe nicht ohne Weiteres als Vorverurteilung
- UrteilBGH · 5 StR 610/12 · 23.04.2013Revision der Staatsanwaltschaft: Sicherungsverwahrung wegen lückenhafter Verhältnismäßigkeitsprüfung
- UrteilBGH · 5 StR 617/12 · 23.04.2013Sicherungsverwahrung: Strikte Verhältnismäßigkeit gilt auch nach neuem SV-Recht fort
- UrteilBGH · 2 StR 1/13 · 10.04.2013Revision der StA: Unwirksame Beschränkung bei §§ 64, 66 StGB; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 42/13 · 26.02.2013Sicherungsverwahrung: Aussetzung zur Bewährung trotz fehlenden betreuten Wohnens (Minimierungsgebot)
- UrteilBGH · 1 StR 275/12 · 19.02.2013Sicherungsverwahrung: Lückenhafte Gefährlichkeitsprognose und fehlerhafte Ermessensausübung
- UrteilBGH · 1 StR 465/12 · 19.02.2013BGH: Missbrauch nach § 176 StGB kann „schwere Sexualstraftat“ für Sicherungsverwahrung sein
- BeschlussBGH · 5 StR 620/12 · 19.02.2013Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an Feststellungen bei Hang und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 93/11 · 10.01.2013Übergangsfall § 66a StGB: Sicherungsverwahrung bei hochwahrscheinlichen schweren Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 1 StR 558/12 · 09.01.2013Revision: Hinweispflicht bei Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 659/12 · 20.12.2012Widerruf der Bewährung bei Sicherungsverwahrung: Zeugenvernehmung als Gebot bestmöglicher Aufklärung
- BeschlussBGH · 2 StR 325/12 · 12.12.2012Revision: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 431/12 · 11.12.2012Sicherungsverwahrung: Scheinwaffen-Raub nur bei schwerwiegenden Opferfolgen „schwere Gewalttat“
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III - 1 Vollz (Ws) 299/12 · 19.11.2012Sicherungsverwahrung: Haftraumgröße und Ausstattung zur Wahrung des Abstandsgebots
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III - 1 Vollz (Ws) 300/12 · 19.11.2012Sicherungsverwahrung: Haftraumgröße und Sanitärabtrennung im Lichte des Abstandsgebots