§ 64 STGB
Entscheidungen, in denen § 64 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 ORs 15/26 · 26.03.2026Unterbliebene Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB bei Drogenabhängigkeit
- UrteilBGH · 3 StR 320/25 · 08.01.2026BGH: Einziehung von durch Tat erlangtem Vermögensvorteil auch ohne Vorsatz zum Erlangen
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 437/25 · 18.11.2025Revision: Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB wegen unzureichender Erfolgsprognose
- BeschlussBGH · 5 StR 385/25 · 17.11.2025BGH: § 64 StGB aufgehoben wegen unzureichender Erfolgsaussichtsprognose; Beleidigung ohne Strafantrag
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORs 78/25 · 11.11.2025Revision: Einstellung mangels Eröffnungsbeschluss; § 64 StGB-Prüfung nachzuholen
- BeschlussBGH · 6 StR 347/25 · 07.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch zu besonders schwerem Raub geändert; Strafe und Unterbringung aufgehoben
- UrteilVG · Au 4 K 25.33418 · 11.09.2025Widerruf Familienflüchtlingsschutz wegen BtMG-Verurteilung und Wiederholungsgefahr
- BeschlussBGH · 6 StR 239/25 · 28.08.2025Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) – Zurückverweisung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 221/25 · 24.07.2025Erledigung der Entziehungsanstalt bei fehlendem Hang nach neuem § 64 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 66/25 · 10.06.2025Unterbringung in Entziehungsanstalt (§ 64 StGB): Hang-Beurteilung und Zurückverweisung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 91/25 · 08.05.2025§ 67d Abs. 5 StGB: Keine Erledigung der Entziehungsanstalt trotz Therapieverweigerung
- BeschlussBGH · 4 StR 554/24 · 24.04.2025Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen Nichtanordnung von §64 StGB
- UrteilBayObLG · 202 StRR 7/25 · 11.04.2025§ 177 StGB: Erheblichkeit beim Griff in den Schritt über Kleidung im Nötigungsszenario
- BeschlussBGH · 4 StR 579/24 · 26.03.2025Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt: fehlende überwiegende Mitursächlichkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 546/24 · 20.03.2025Teilaufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- BeschlussBGH · 3 StR 603/24 · 19.03.2025§ 246a StPO: Sachverständigenpflicht bei erwogener Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 656/24 · 10.03.2025§ 35 BtMG: Keine Zurückstellung ohne gesicherte Kausalität der Abhängigkeit für die Tat
- BeschlussVGH · 19 ZB 23.1081 · 05.03.2025Ausweisung assoziationsberechtigten Türken trotz Therapie im Maßregelvollzug
- BeschlussVGH · 19 ZB 23.116 · 20.02.2025Berufungszulassung gegen Ausweisung nach bewaffnetem BtM-Handel abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 12/25 · 19.02.2025Aufhebung der Maßregel- und Vorwegvollzugsentscheidung wegen unzureichender Gesamtwürdigung
- BeschlussVG · AN 11 K 24.1073 · 12.02.2025PKH abgelehnt: Ausweisung wegen BtM-Handels und Versagung einer Beschäftigungserlaubnis
- BeschlussVGH · 19 ZB 22.2571 · 12.02.2025Ausweisung nach schwerem Drogenhandel: Berufungszulassung trotz deutscher Kinder abgelehnt
- BeschlussBGH · 4 StR 47/24 · 16.01.2025Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB wegen unzureichender Behandlungsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 97/24 · 16.01.2025Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB) wegen fehlender Voraussetzungen
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 529/24 · 09.12.2024§ 35 BtMG: Zweifel an Therapiebereitschaft genügen nicht für Versagung der Zurückstellung