§ 63 STGB
Entscheidungen, in denen § 63 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 4 StR 380/21 · 17.02.2022§ 63 StGB: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Brandlegung und Aggressionsdelikten
- BeschlussBGH · 6 StR 7/22 · 08.02.2022BGH: Rückverweisung wegen lückenhafter Feststellungen zu versuchter Brandstiftung und Unterbringung
- BeschlussBGH · 5 StR 390/21 · 02.02.2022Sicherungsverfahren: Keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 453/21 · 27.01.2022BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose bei §63 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 464/21 · 13.01.2022§ 63 StGB im Sicherungsverfahren: Trennung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit erforderlich
- BeschlussBGH · 6 StR 431/21 · 11.01.2022Revision: Rücktrittsfrage beim unbeendeten Versuch – Urteil aufgehoben, zurückverwiesen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 537/21 · 10.01.2022Fortdauer § 63 StGB nach 12 Jahren: strenge Begründung von Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit
- UrteilLG · 1 Ks 221 Js 3090/21 Sich · 17.12.2021§ 63 StGB: Unterbringung wegen Schuldunfähigkeit bei kindgefährdender Psychose
- BeschlussBGH · 2 StR 243/21 · 07.12.2021Revision: Aufhebung von Straf- und Maßregelausspruch wegen mangelhafter Schuldfähigkeitsfeststellung
- BeschlussBGH · 5 StR 424/21 · 10.11.2021Unterbringung nach § 63 StGB: Bedeutung verminderter Einsichtsfähigkeit für Schuldfähigkeit
- UrteilLandgericht Kleve · 120 KLs - 103 Js 394/21 – 22/21 · 27.10.2021§ 63 StGB abgelehnt trotz schuldunfähiger versuchter Brandstiftung nach Marihuanapsychose
- BeschlussBGH · 2 StR 372/21 · 26.10.2021§ 63 StGB bei Schizophrenie: Erforderliche tatbezogene Darlegung von Schuldfähigkeit und Symptomatik
- BeschlussBGH · 2 StR 423/21 · 26.10.2021Unterbringung nach §63 StGB bei bipolarer Störung – Darlegung von Einsichts‑/Steuerungsfähigkeit erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 314/21 · 05.10.2021Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Begründung von Unterbringung und Vorwegvollzug
- BeschlussBGH · 5 StR 322/21 · 30.09.2021Aufhebung der Unterbringungsanordnung mangels tragfähiger Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 1 StR 305/21 · 22.09.2021§ 63 StGB: Widersprüche zur Schuldfähigkeit und fehlerhafte Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 1 StR 275/21 · 08.09.2021BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 1 StR 255/21 · 07.09.2021Revision: Unterbringung nach §63 StGB aufgehoben wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 2 StR 129/21 · 31.08.2021Revision der Nebenklägerin im Sicherungsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 216/21 · 31.08.2021Revision verworfen: Verweis auf HCR‑20 ersetzt keine Einzelfallprüfung bei §63 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 153/21 · 18.08.2021Teilaufhebung wegen unterlassener Prüfung kumulativer Unterbringung (§§ 63, 64, 72 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 247/21 · 18.08.2021Überleitung in Sicherungsverfahren nach Eröffnung unzulässig – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 242/21 · 12.08.2021§§ 21, 63 StGB: Urteilsanforderungen bei wahnhaft bedingter verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 148/21 · 04.08.2021Revision: Schuldfähigkeitsprüfung bei wahnhaft bedingter Persönlichkeitsstörung unzureichend
- BeschlussBGH · 1 StR 190/21 · 28.07.2021§ 63 StGB bei paranoider Schizophrenie: Anforderungen an Schuldfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose