§ 28 STGB
Entscheidungen, in denen § 28 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 225/19 · 21.08.2019Einziehung bei Tabaksteuerhinterziehung: „Erlangt“ nur bei Vermögensvorteil beim Täter
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 9 U 164/18 · 16.08.2019Mietwagen-Haftungsfreistellung: Obliegenheiten des berechtigten Fahrers in AGB unwirksam
- BeschlussBGH · 1 StR 197/19 · 23.07.2019Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender Erklärungspflicht des Gehilfen
- BeschlussBGH · 1 StR 92/19 · 21.05.2019Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 1 StR 167/19 · 09.05.2019Aufhebung des Urteils wegen unzulässiger Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlage
- BeschlussBGH · 1 StR 259/18 · 14.03.2019Revision verworfen; Strafrahmenverschiebung bei Bankrottbeihilfe berücksichtigt
- BeschlussBGH · 1 StR 50/19 · 13.03.2019Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
- BeschlussBGH · 1 StR 636/18 · 13.03.2019Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- BeschlussBGH · 5 StR 413/18 · 05.02.2019Revision verworfen: Gehilfenschaft an Betrug — kein gewerbsmäßiges Handeln festgestellt
- UrteilBGH · 1 StR 454/17 · 23.10.2018BGH: Erklärungspflicht ist besonderes persönliches Merkmal bei § 370 AO-Unterlassen
- BeschlussBGH · 1 StR 423/17 · 21.03.2018Strafrahmenmilderung bei Gehilfen in Insolvenzverschleppung und Bankrott
- BeschlussBGH · 1 StR 310/16 · 25.10.2017Schwarzarbeit im Hotel: Keine Klammerwirkung § 11 SchwarzArbG; Anforderungen an Beitrags-/Lohnsteuerberechnung
- BeschlussBGH · 1 StR 627/16 · 23.02.2017BGH: Ausziehen/Nacktfotos kein § 176 Abs. 1 StGB; Selbstvornahme; § 28 II bei § 30 StGB
- UrteilBGH · 1 StR 575/15 · 06.09.2016Beihilfe zur Steuerhinterziehung: besonders schwerer Fall beim Gehilfen; ESt-Pflicht kein Merkmal
- UrteilBGH · I ZR 84/14 · 12.03.2015TV-Wartezimmer: Keine täterschaftliche Haftung Nichtadressaten bei § 11 ApoG-Verstoß
- BeschlussBGH · 4 StR 476/14 · 27.01.2015Revision verworfen: Keine zusätzliche Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
- UrteilBGH · 2 StR 60/14 · 06.08.2014Revision: Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl aufgehoben — Mitgliedschaft unklar
- BeschlussBGH · 2 StR 505/13 · 26.03.2014Revisionen zu Mittäterschaft bei Tötung: Keine automatische Zurechnung niedriger Beweggründe
- BeschlussBGH · 4 StR 584/13 · 26.02.2014Revision: Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in einem Fall zu Beihilfe zum Bandendiebstahl abgeändert
- BeschlussBGH · 3 StR 24/13 · 20.02.2013Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Bandenmitgliedschaft (Beihilfe BtM)
- BeschlussBGH · 3 StR 499/12 · 05.02.2013BGH: Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und fördernder Tatbeteiligung bei Urkundenfälschung
- BeschlussBGH · 1 StR 233/12 · 22.01.2013Beihilfe zum Bankrott: Pflichtenstellung als besonderes persönliches Merkmal und Folge für Strafrahmen
- BeschlussBGH · 1 StR 234/12 · 22.01.2013Beihilfe zum Bankrott: Versteckte Vermögenswerte und Pflichtenstellung (§ 283 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 72/12 · 08.05.2012Revision: Beihilfe beschränkt auf versuchten Teilakt, Einzel- und Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 206/11 · 25.10.2011Untreue/Beihilfe: Psychische Beihilfe erfordert konkrete Feststellungen; Teilaufhebung und Zurückverweisung