§ 265a STGB
Entscheidungen, in denen § 265a STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 557/24 · 12.06.2025BGH: Kein Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters durch Cardsharing i.S.d. § 263a StGB
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1100/24 · 04.11.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungsstrafe wegen Schwarzfahrens unzulässig
- BeschlussAmtsgericht Köln · 71 IK 175/15 · 07.04.2017InsO: Deliktseigenschaft bei „erhöhtem Beförderungsentgelt“ nur bei ordnungsgemäßer Anmeldung
- BeschlussLandgericht Kleve · 120 KLs-304 Js 146/13-46/14 · 04.12.2014Keine Übernahme: Unterbringung nach §63 StGB bei 'Schwarzfahren' nicht zu erwarten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RVs 4/12 · 02.02.2012Berufungsbeschränkung unwirksam bei dürftigen Feststellungen zu Besitz und Leistungserschleichung