§ 263 STGB
Entscheidungen, in denen § 263 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 1 StR 207/24 · 18.09.2024BGH: Bandenmitgliedschaft auch ohne Kenntnis der Mitglieder; keine Fahrzeugeinziehung bei transitorischem Besitz
- BeschlussBGH · 2 StR 340/23 · 11.09.2024BGH: Aufhebung wegen unzureichender Konkurrenzwürdigung bei eBay-Kleinanzeigen-Betrug
- BeschlussBGH · 2 StR 90/24 · 29.08.2024BGH: Revision führt zur Zusammenfassung mehrerer Überweisungsstraftaten (§52 StGB), sonst verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 405/23 · 28.08.2024BGH: Verfolgungsverjährung – Einstellung, aber selbständige Einziehung von Taterträgen zulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 260/24 · 14.08.2024BGH: Schmuckkauf mit erlangter EC-Karte ist Geldwäsche; später Beihilfe zum versuchten Betrug
- BeschlussBGH · 3 StR 313/24 · 07.08.2024Revision erfolgreich: Aufhebung von Strafausspruch und Kompensation wegen Erörterungsmängeln
- BeschlussBayObLG · 201 StRR 49/24 · 29.07.2024EC-Kartenmissbrauch: Lückenhafte Feststellungen zu PIN-Eingabe vs. kontaktloser Zahlung
- UrteilLG · 12 KLs 114 Js 10235/20 (2) · 29.07.2024Betrug durch Factoring sozialrechtlich wertloser Podologiehonorare
- BeschlussBGH · 5 StR 161/24 · 17.07.2024Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen sukzessiver Mittäterschaft
- UrteilBGH · III ZR 176/22 · 11.07.2024Beihilfehaftung bei Kapitalanlagebetrug: Indizien für Gehilfenvorsatz und Berufungsprüfung
- UrteilAG · 2 Ls 106 Js 10145/22 · 26.06.2024Arztabrechnung bei KVB: Betrug und Fälschung beweiserheblicher Daten durch Schein-Dokumentation
- BeschlussBGH · 3 StR 177/24 · 26.06.2024BGH: Gesamtstrafenbildung bei Bandenbetrug – Tatbeendigung und Cannabis-Amnestie
- BeschlussBGH · 1 StR 217/24 · 25.06.2024Revision zu Betrug durch angebliche Vermittlung von Ärzten – Fall 7 eingestellt
- UrteilLG · 7 KLs 206 Js 18819/20 (2) · 19.06.2024Faktischer Geschäftsführer: Insolvenzverschleppung und Corona-Hilfen-Betrug
- BeschlussBGH · 2 StR 157/24 · 05.06.2024Revision teilweise erfolgreich: Untreue statt Betrug bei Einbehaltung mandatierter Auszahlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 51/23 · 04.06.2024Befangenheit der Vorsitzenden und fehlende Schadensfeststellungen beim Register-Eingehungsbetrug
- UrteilVGH · 16a D 23.341 · 22.05.2024Beamtenentfernung wegen Untreue (Leistungsprämie) und Kinder-/Jugendpornographie
- BeschlussBGH · 3 StR 107/24 · 14.05.2024BGH: Regelbeispiel 'Vermögensverlust großen Ausmaßes' erfordert tatsächlichen Schaden
- BeschlussBGH · 3 StR 88/24 · 14.05.2024BGH: Entlohnung von „Abholern“ ist keine (Banden-)Hehlerei; Prüfung von Geldwäsche
- BeschlussLG · 12 Qs 11/24 · 30.04.2024Vermögensarrest gegen Provisionsvermittler bei Betrugsmodell mit mehreren Tatbeteiligten
- UrteilBGH · 4 StR 456/22 · 25.04.2024Bandenbetrug/Untreue: Blankovollmacht begründet keine Vermögensverfügung; Einziehung von Tatlohn
- BeschlussBGH · 3 StR 474/23 · 16.04.2024BGH: Keine Geldwäsche bei Zugriff auf nicht kontaminiertes Kontoguthaben; sukzessive Beihilfe
- UrteilLG · 7 NBs 203 Js 16435/22 · 12.04.2024Berufung gegen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott und Betrug verworfen
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 104/24 · 04.04.2024Revision gegen Urteil wegen 'Love‑Scam'‑Betrugs und Geldwäsche verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 36/24 · 03.04.2024Revision: Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung und Begrenzung von Einziehung bei Abrechnungsbetrug