§ 263 STGB
Entscheidungen, in denen § 263 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 4 StR 523/15 · 04.08.2016Betrug durch Unterlassen bei Anwaltspartnerschaften: Aufklärung über Liquiditätskrise
- BeschlussBGH · 2 StR 154/16 · 02.08.2016Abgrenzung Diebstahl/Betrug bei täuschungsbedingter Herausgabe eines Mobiltelefons
- BeschlussBSG · B 3 SF 1/16 R · 21.07.2016Pflegekasse: Schadensersatzklage gegen FED-Betreiber eröffnet Rechtsweg zu Sozialgerichten
- BeschlussBGH · 3 StR 105/16 · 14.07.2016Revision wegen Erpressung und Betrug: Zurückverweisung wegen mangelhafter Beweiswürdigung und Abhandenkommen
- BeschlussBGH · 4 StR 362/15 · 14.07.2016Scheingebote in der Zwangsversteigerung: Betrug und Vermögensschaden
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 58/16 · 30.06.2016Revision: Keine Untreue mangels Vermögensbetreuungspflicht; Schuldspruch auf Betrug geändert
- UrteilAmtsgericht Coesfeld · 3a Ds-81 Js 47/15-297/15 · 28.06.2016Verurteilung wegen zweifachen Betrugs und Urkundenfälschung; Bewährungsstrafe 1 J. 4 M.
- BeschlussBGH · 4 StR 75/16 · 23.06.2016BGH: Kreditbetrug – mehrere Anträge am selben Tag können eine Tat bilden
- UrteilBGH · 1 StR 20/16 · 16.06.2016BGH zu Betrug beim Immobilienkauf: Schaden, Stoffgleichheit und Scheingeschäft-Feststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 317/15 · 28.04.2016Betrug durch überhöhte Abrechnung: Schaden bei Täuschung über Aufwendungen in der Erfüllungsphase
- UrteilLandgericht Krefeld · 24 KLs 5/14 · 26.04.2016Callcenter-„Negativverkauf“: gewerbsmäßiger versuchter Betrug in besonders schwerem Fall
- UrteilBGH · 1 StR 456/15 · 21.04.2016Eingehungsbetrug bei Leasing: Schadensermittlung im Zeitpunkt der Auszahlung
- BeschlussBGH · 3 StR 52/16 · 19.04.2016Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks durch vorläufige Gutschrift
- BeschlussBGH · 1 StR 579/15 · 07.04.2016Revision gegen Urteil wegen Betrugs: Unzulässigkeit der Funktionalzuständigkeitsrüge und Öffentlichkeitsrüge
- UrteilBGH · 2 StR 344/14 · 24.03.2016BGH: Betrug durch Verschweigen einer „Rückkauf-Option“ bei Leasingvermittlung; Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 36/15 · 24.03.2016BGH zu Kapitalerhöhungsschwindel, Eingehungsbetrug-Schaden und schwerem Fall bei Beihilfe
- BeschlussBGH · 3 StR 517/15 · 22.03.2016Revision: Sozialleistungsbetrug und Verfallsanordnung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 516/15 · 14.03.2016BGH: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei tateinheitlicher Verurteilung wegen versuchten Betrugs
- BeschlussBGH · 4 StR 60/16 · 09.03.2016Dauerdelikt Fahren ohne Fahrerlaubnis: Keine Unterbrechung durch kurzzeitigen Tankbetrug
- BeschlussBGH · VII ZB 68/13 · 09.03.2016Pfändung von Kindergeld wegen unbezahlter Kinderschuhe unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 360/15 · 03.03.2016Revision: Unzureichende Beweiswürdigung bei auf Geständnis gestütztem Betrugsurteil
- BeschlussBGH · 4 StR 134/15 · 03.03.2016Konkurrenz bei Betrug: Organisationsbeitrag als einheitliches Organisationsdelikt
- BeschlussBGH · 1 StR 433/15 · 02.03.2016Strafzumessung bei kapitalanlagebetrug: Rückflusszuordnung im Schneeballsystem
- BeschlussBGH · 1 StR 619/15 · 02.03.2016BGH: Verjährung tateinheitlicher Urkundenfälschung und unzureichende Feststellungen bei Steuerhinterziehung
- BeschlussBVerwG · 3 B 68/14 · 16.02.2016BVerwG: Keine Revisionszulassung bei Approbationswiderruf eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit