§ 67 ST
Entscheidungen, in denen § 67 ST als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 5 P 3/21 · 14.12.2022Unzulässigkeit konkreten Feststellungsantrags im Personalvertretungsrecht wegen Erledigung
- UrteilBGH · III ZR 54/21 · 01.12.2022Amtshaftung bei Gewässerunterhaltung: Drittschutz, Gewässerschau und offensichtliche Gefahren
- UrteilBAG · 2 AZR 680/14 · 24.09.2015Änderungskündigung nach „Rückgruppierungs“-Ankündigung: kein Verzicht, kein treuwidriger Selbstwiderspruch
- UrteilBAG · 2 AZR 85/15 · 16.07.2015Fristlose Kündigung wegen DVD/CD-Kopien am Dienstrechner: Aufhebung und Zurückverweisung