§ 5 ST
Entscheidungen, in denen § 5 ST als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 612/19 · 12.07.2019Beförderung in Leitungsamt auf Probe: Restdienstzeit/Probezeitverkürzung und Art. 33 Abs. 2 GG
- EuGH-VorlageBFH · XI R 31/09 · 05.06.2014BFH legt EuGH Fragen zur Vorsteueraufteilung und Berichtigung bei gemischt genutztem Gebäude vor
- UrteilBGH · III ZR 388/12 · 31.10.2013Amtshaftung: Keine Pflicht zu durch Körperkraft unverstürzbaren Fenstern in Psychiatrie
- UrteilBFH · XI R 4/10 · 05.09.2013Spielhalle: Vorsteueraufteilung nicht nach Flächenschlüssel; Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG