§ 2 ST
Entscheidungen, in denen § 2 ST als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 B 1864/21 · 30.06.2022Eilrechtsschutz gegen behördliche Strafanzeige bei unerlaubter Wettvermittlung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 2/19 · 30.01.2020Nichtzulassungsbeschwerde im Kostenfreistellungsverfahren: Darlegungslast und Rügepräklusion
- UrteilBVerfG · 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 · 18.07.2018Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß; Zweitwohnungsbeitrag verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- UrteilBAG · 8 AZR 53/15 · 25.08.2016Betriebsübergang Rettungsdienst: Keine Identitätswahrung ohne Übernahme der Einsatzfahrzeuge
- UrteilBAG · 10 AZR 625/13 · 18.06.2014BAG: Amtszulage für stellvertretenden Schulleiter entfällt bei Unterschreiten von 361 Schülern
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1470/11 · 06.12.2011Nichtannahme: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindegebietsreform unzulässig
- UrteilBAG · 10 AZR 347/10 · 17.08.2011Kein 135%-Feiertagszuschlag für Ostersonntag/Pfingstsonntag nach §10 Abs.1 TV‑V
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 511/10 · 11.05.2010Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des kommunalen passiven Wahlrechts