§ 12 ST
Entscheidungen, in denen § 12 ST als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBAG · 7 AZR 398/18 · 17.06.2020BAG: Abwahlklausel beendet Geschäftsführervertrag nur bei Sachgrund (TzBfG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 843/18 · 30.03.2020Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 RettDG LSA wegen Subsidiarität unzulässig
- UrteilBAG · 8 AZR 53/15 · 25.08.2016Betriebsübergang Rettungsdienst: Keine Identitätswahrung ohne Übernahme der Einsatzfahrzeuge
- UrteilBVerwG · 3 C 28/13 · 12.03.2015Blaulicht für private Krankentransporte nur bei Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst