§ 8 SN
Entscheidungen, in denen § 8 SN als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 17/26 · 14.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 9/23 · 31.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zu Reisekostenerstattung verworfen
- UrteilBVerwG · 6 C 3/22 · 29.11.2023Rundfunkbeitrag: Einfaches Bestreiten erschüttert Zugangsvermutung (§ 41 Abs. 2 VwVfG)
- BeschlussBVerwG · 4 B 23/22 · 02.03.2023Unkenntnis beim Erwerb entbindet nicht von Darlegungs- und Beweislast zur Unzumutbarkeit der Erhaltung
- UrteilBVerwG · 6 C 6/21 · 25.01.2023Rundfunkbeitrag: Übergangsbefreiung für Zweitwohnung unabhängig vom Beitragskonto der Hauptwohnung
- BeschlussBVerwG · 4 B 32/21 · 15.07.2022Nichtzulassungsbeschwerde im Denkmalschutz-Baugenehmigungsstreit zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 950/21 · 06.07.2021Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung Aufnahme in Vorbereitungsdienst verworfen
- UrteilBSG · B 9 BL 1/20 R · 10.06.2021Sächsisches Landesblindengeld bei Wohnsitz in Österreich: Leistungsexport für deutsche Rentner
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 147/20 · 12.12.2020Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ablehnung mangels substantierter Begründung
- BeschlussBGH · 5 StR 424/19 · 14.04.2020Wahlprüfungsverfahren Sachsen: Beteiligte dürfen nicht als Zeugen vereidigt werden
- UrteilBVerwG · 8 CN 1/17 · 12.12.2018Sonntagsöffnung zum Weihnachtsmarkt: Annexcharakter und Besucherprognose im Zentrum Leipzig
- BeschlussBVerwG · 5 P 5/17 · 01.03.2018Große Wegstreckenentschädigung für freigestellte Personalratsmitglieder; Anrechnung fiktiver Pendelkosten
- BeschlussBVerwG · 4 B 27/16 · 10.11.2016Grundrechtsfähigkeit staatseigener GmbH im Denkmalschutzstreit – Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 4 B 12/16 · 28.07.2016Abbruchgenehmigung für Baudenkmal: Eigentümer muss fehlende Veräußerbarkeit darlegen
- UrteilBVerwG · 2 C 50/13 · 10.12.2015Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue eines Polizeibeamten (Betreuerfall)
- BeschlussBVerwG · 6 PB 18/12 · 19.06.2013Reisekosten freigestellter Personalratsmitglieder: keine volle Kfz-Haltungskostenabdeckung
- BeschlussBVerwG · 6 P 14/10 · 03.11.2011Polizei-Personalrat beim Landespolizeipräsidium Sachsen; Mandatsverlust bei Abordnung ins Innenministerium