§ 45 SN
Entscheidungen, in denen § 45 SN als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 9/23 · 31.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zu Reisekostenerstattung verworfen
- UrteilBVerwG · 2 C 17/19 · 23.03.2021Strukturzulage A 9: Differenzierung nach Laufbahngruppe verfassungswidrig, Abschaffung nur ex nunc
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1301/19 · 18.07.2019BVerfG: AfD Sachsen scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Listen-Teilstreichung
- BeschlussBVerwG · 5 P 5/17 · 01.03.2018Große Wegstreckenentschädigung für freigestellte Personalratsmitglieder; Anrechnung fiktiver Pendelkosten
- UrteilBGH · RiZ (R) 1/17 · 30.10.2017Dienstaufsichtlicher Hinweis zu „verbalen Exzessen“ verletzt richterliche Unabhängigkeit nicht
- BeschlussBVerwG · 5 PB 29/15, 5 PB 29/15 (5 P 5/17) · 02.05.2017Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Personalratsmitglieds
- BeschlussBVerwG · 5 P 2/15 · 24.02.2016Externer Einigungsstellenbeisitzer (RA): Aufwendungsersatz nur nach vorheriger Kostenabwägung
- BeschlussBVerwG · 6 PB 18/12 · 19.06.2013Reisekosten freigestellter Personalratsmitglieder: keine volle Kfz-Haltungskostenabdeckung
- BeschlussBVerwG · 6 P 1/09 · 28.01.2010Hauptpersonalrat (50% Freistellung): Reisekosten statt Trennungsgeld; § 6 Abs. 2 SächsRKG ohne triftigen Grund