§ 95 SGB
Entscheidungen, in denen § 95 SGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1688/25 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
- UrteilBGH · 3 StR 397/25 · 19.02.2026BGH: Unberechtigte Kurzarbeitergeldanträge sind Betrug, nicht Subventionsbetrug
- UrteilSG · S 28 KA 5066/24 · 01.10.2025Entziehung der vertragszahnärztlichen Teilzulassung wegen Ungeeignetheit nach Urkundsdelikten
- UrteilBSG · B 2 U 13/23 R · 24.09.2025Höchst-JAV nach Unternehmensüberweisung: maßgeblich ist Satzungsrecht beim Versicherungsfall
- UrteilBSG · B 6 KA 5/24 R · 18.06.2025Sonderbedarf Strahlentherapie: Personalvorgaben Strahlenschutzrecht begründen keinen lokalen Bedarf
- UrteilBSG · B 11 AL 2/24 R · 04.06.2025Kurzarbeitergeld: Nach 3 Monaten ohne Bezug neue Anzeige nötig; keine Rückwirkung auf Dezember 2020
- BeschlussBSG · B 6 KA 19/24 B · 26.03.2025Vertragsarztrecht: Keine weitere Teilzulassung über einen vollen Versorgungsauftrag hinaus
- UrteilBSG · B 6 KA 7/24 R · 26.03.2025Anstellungsgenehmigung: Keine zusätzliche Tätigkeit bei bereits vollem Versorgungsauftrag
- UrteilBSG · B 11 AL 1/24 R · 12.03.2025Kurzarbeitergeld bei ausländischer Airline: Heimatbasen in Deutschland als Betriebsabteilungen
- UrteilBSG · B 11 AL 5/24 R · 12.03.2025Kurzarbeitergeld: Inländische Betriebsabteilung bei Homeoffice-/Außendienst eines Auslandsunternehmens
- UrteilSG · S 49 KA 420/23 · 27.02.2025Vertragsarztzulassung endet kraft Gesetzes bei Nichtaufnahme binnen Dreimonatsfrist (§ 95 Abs. 7 SGB V)
- GeBVG · B 8 K 22.1200 · 07.02.2025§ 112 SGB X: Rückerstattung zwischen Trägern verjährt; kein Bescheid im Gleichordnungsverhältnis
- UrteilBSG · B 6 KA 11/23 R · 11.12.2024Konkurrentenstreit um Arztsitz: Erledigung durch Umwandlung der Anstellung in Zulassung
- BeschlussBSG · B 6 KA 26/23 B · 11.12.2024BSG: Karteikasten zur Heranziehung ehrenamtlicher Richter wahrt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBSG · B 6 KA 8/24 B · 11.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zulassungsentziehung wegen Abrechnungsbetrugs zurückgewiesen
- UrteilLSG · L 12 KA 8/24 · 25.11.2024Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung trotz Bereitschaftsdienst in BAG
- UrteilBVerwG · 2 C 16/23 · 07.11.2024Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten: keine SBV-Anhörung; Verfahrensdauer mindert Maßnahme nur ausnahmsweise
- BeschlussLSG · L 12 KA 16/23 · 21.10.2024Keine dritte Teilzulassung neben zwei hälftigen vertragsärztlichen Zulassungen
- UrteilBSG · B 6 KA 8/23 R · 28.08.2024GOP 04040 EBM-Ä: Fallzahl-Aufschlag im Jobsharing nach gemeinsamem Versorgungsauftrag
- UrteilSG · S 13 KA 1/23 · 01.08.2024MVZ: Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle nur bei Kontaktaufnahme binnen Jahresfrist
- UrteilSG · S 13 KA 5/22 · 01.08.2024SG: Keine Sonderbedarfs-Anstellung Strahlentherapie im MVZ mangels Versorgungsdefizit
- UrteilBSG · B 11 AL 1/23 R · 05.06.2024Kug-Antrag: Ausschlussfrist wahrt nur Benennung der Arbeitnehmer und Monatszeitraum
- UrteilBSG · B 11 AL 3/23 R · 05.06.2024Kug-Antrag per E-Mail: Zugangsfiktion bei Sphärenstörung und Wiedereinsetzung möglich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 37/23 · 14.05.2024§ 99 BetrVG: Betriebsrat darf Zustimmungsverweigerung nicht auf SBV-Rechte stützen
- UrteilSG · S 49 KA 5037/23 · 29.02.2024Sachlich-rechnerische Berichtigung bei MVZ ohne tatsächliche zahnärztliche Leitung