§ 140b SGB
Entscheidungen, in denen § 140b SGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLSG · L 12 KA 16/23 · 21.10.2024Keine dritte Teilzulassung neben zwei hälftigen vertragsärztlichen Zulassungen
- UrteilBSG · B 6 KA 22/15 R · 15.06.2016Rückzahlung von Einbehalten zur Anschubfinanzierung integrierter Versorgung; Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB
- UrteilBSG · B 6 KA 9/14 R · 25.03.2015HzV-Schiedsspruch ist kein Verwaltungsakt; Feststellungsklage; Datenschutzverstöße im Vertrag
- UrteilBSG · B 3 KR 6/10 R · 25.11.2010Anschubfinanzierung integrierte Versorgung: Einbehalt nur bei geschlossenen IV-Verträgen
- UrteilBSG · B 1 KR 11/10 R · 02.11.2010Mitteleinbehalt nach § 140d SGB V: Erlöschen bei vorbehaltloser Zahlung; nur bei geschlossenen IV-Verträgen