§ 23 RPFLG
Entscheidungen, in denen § 23 RPFLG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 527/20 · 12.11.2020BPatG „ALMWURZERL“: Rubrumsunterschrift formwahrend; Sortenbezeichnung teils schutzfähig
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch mit pauschaler Schmähung unzulässig verworfen; Erinnerung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 14/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch wegen pauschaler Schmähung verworfen; Erinnerung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 15/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch wegen Schmähungen verworfen; Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 44/18 · 08.04.2019Erinnerung gegen Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde wegen verspäteter SEPA-Originalnachreichung
- BeschlussBGH · I ZB 58/18 · 31.01.2019Rechtsbeschwerde gegen Feststellung: Beschwerde gilt mangels Gebührenzahlung als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 509/18 · 10.01.2019Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss wegen Nichtzahlung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 511/17 · 12.06.2018BPatG: Pauschales Befangenheitsgesuch im Markenbeschwerdeverfahren rechtsmissbräuchlich
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 581/17 · 24.04.2018Wiedereinsetzung bei verspäteter Beschwerdegebühr im Markenbeschwerdeverfahren (Cookix/Coolix)
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 43/16 · 22.06.2017Erinnerung wegen verspäteter Beschwerdeeinlegung unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 77/14 · 21.05.2015Beschwerde gegen Löschungsbeschluss „kircöz“ wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 78/14 · 21.05.2015Beschwerde in Löschungsverfahren 'porcöz' wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 79/14 · 21.05.2015Beschwerde als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Gebühr (Marke 'yagcöz')
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 510/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 511/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 75/14 · 13.04.2015Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss wegen versäumter Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 76/13 · 02.05.2014Erinnerung gegen Feststellung 'Beschwerde gilt als nicht eingelegt' und PKH‑Versagung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU) · 19.02.2014Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren: keine Erstattung ohne paralleles Verletzungsverfahren
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 5/12 · 08.08.2013Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss zur Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 89/12 · 14.05.2013Wiedereinsetzung bei verspäteter Beschwerdegebühr: Zuständigkeit des Beschwerdesenats
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 48/11 · 12.04.2013Markenlöschung „RENZ“: Keine Bösgläubigkeit mangels schutzwürdigem Besitzstand
- BeschlussBPatG · 35 ZA (pat) 50/09 · 11.10.2012Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerde: Keine Erstattung von Doppelvertretungskosten (RA+PA)
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 623/11 · 09.05.2012Erinnerung nach §23 RPflG: Wiedereinsetzung wegen verspäteter Beschwerdegebühr unzulässig
- BeschlussBPatG · 4 ZA (pat) 13/12 · 07.05.2012Patentnichtigkeits-Kostenfestsetzung: Doppelvertretungskosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 90/11 · 12.09.2011Markenbeschwerde: unvollständige Beschwerdegebühr — Einzugsermächtigung nicht auslegungsfähig