§ 16 RPFLG
Entscheidungen, in denen § 16 RPFLG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 95/25 · 26.09.2025Erbscheineinziehung durch Rechtspfleger trotz Einwänden unwirksam
- BeschlussOLG · 33 Wx 153/24 e · 18.12.2024Erbscheinverfahren: Richtervorlage bei Zweifeln an der Testierfähigkeit durch Rechtspfleger
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 12/24 · 18.07.2024Erbschein einzuziehen: Unwirksamkeit bei Erteilung durch unzuständigen Rechtspfleger
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 115/23 · 28.02.2024Erbschein: Rechtspfleger hätte bei erhobenen Einwänden an Richter vorlegen müssen
- BeschlussOLG · 31 Wx 154/21 · 28.04.2021Funktionelle Zuständigkeit bei Erbschein auf letztwillige Verfügung – Vorlage an Nachlassrichter
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 46/14 · 21.02.2014Beschwerde gegen Zurückweisung des Erbscheinsantrags aufgehoben und Verfahren an Rechtspfleger übertragen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 280/13 · 07.02.2014Beschwerde gegen Todeserklärung nach VerschG zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 398/12 · 25.04.2013Zurückverweisung wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinverfahren
- BeschlussAmtsgericht Bochum · 52 II 3679/06 · 08.03.2007Erinnerung gegen Entscheidung zur Beratungshilfe zurückgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Bochum · 52 II 3688/06 · 08.03.2007Zurückweisung der Erinnerung: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs als Beratungshilfe-Angelegenheit