§ 11 RPFLG
Entscheidungen, in denen § 11 RPFLG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAmtsgericht Münster · 73 IN 53/15 · 24.03.2017Zurückweisung der Anmeldung als Deliktsforderung mangels Rechtsschutzinteresse
- BeschlussBGH · XII ZB 391/16 · 22.03.2017Kindschaftssache: Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) gegen Verfahrensbeistand-Bestellung statthaft
- BeschlussBGH · IX ZB 4/15 · 24.11.2016Rechtsmittel gegen Ablehnung der Tabellenberichtigung: nur Erinnerung zulässig
- BeschlussBPatG · 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 · 01.12.2015BPatG: Nur eine Klagegebühr bei gemeinsamer Nichtigkeitsklage; keine RA-Doppelvertretungskosten
- BeschlussBGH · II ZB 18/14 · 12.05.2015PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 510/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 511/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 75/14 · 13.04.2015Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss wegen versäumter Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 718/14 · 16.10.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpfter Rechtswege verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1409/14 · 30.08.2014Vormundauswahl: Großelternvorrang tritt bei entgegenstehendem Kindeswillen zurück
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 73/14 · 10.07.2014Zurückverweisung wegen unzulässiger Beschwerde gegen Sicherungsanordnung im Nachlass
- BeschlussBGH · IX ZB 2/14 · 03.07.2014Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 76/13 · 02.05.2014Erinnerung gegen Feststellung 'Beschwerde gilt als nicht eingelegt' und PKH‑Versagung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 4 ZA (pat) 36/13 · 12.12.2013Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten in Nebenverfahren nicht erstattungsfähig
- BeschlussBGH · XII ZB 31/13 · 26.06.2013Vormundauswahl: Großeltern ohne Beschwerderecht, aber Erinnerung nach § 11 RPflG
- BeschlussBGH · XII ZB 442/11 · 15.08.2012Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Unterschreiten des Beschwerdewerts (§61 FamFG)
- BeschlussAmtsgericht Hagen · 11-2225334-01-N · 06.10.2011Erfolg der Erinnerung gegen Zurückweisung eines Mahnantrags wegen Anwaltsgebühr
- BeschlussBGH · I ZB 71/09 · 21.07.2011Europäischer Vollstreckungstitel: Rechtsmittel und Belehrung bei Kostenfestsetzung
- BeschlussBGH · IX ZA 52/10 · 20.04.2011PKH abgelehnt: Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung unstatthaft
- BeschlussBGH · IX ZB 170/10 · 07.04.2011Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeld: Androhung unstatthaft, Prüfungsumfang beschränkt
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2736/08 · 27.10.2010Kostenfestsetzung: Keine Erhöhungsgebühr nach Nr.1008 VV-RVG bei gemeinsamer Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 869/10 · 10.05.2010Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs bei verweigerter Termineinräumung
- BeschlussAmtsgericht Bochum · 52 II 4666/07 · 15.02.2008Erinnerung gegen Nichtabhilfebeschluss im Beratungshilfeverfahren zurückgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Bochum · 52 II 2027/07 · 01.02.2008Erinnerung gegen Ablehnung von Beratungshilfe zurückgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Bochum · 52 II 5608/06 · 07.12.2007Erinnerung: Bewilligung von Beratungshilfe – örtliche Zuständigkeit nach Zeitpunkt der Beratung