§ 65 RP
Entscheidungen, in denen § 65 RP als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1017/14 · 16.12.2015Verfassungsbeschwerde zur Vergütung freiwilliger Gefangenenarbeit mangels Subsidiarität unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1645/14 · 15.10.2015Nichtannahme: Subsidiarität und Substantiierungsmängel bei Verfassungsbeschwerde wegen Zulassung zum Medizinstudium