§ 22 RP
Entscheidungen, in denen § 22 RP als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBVerwG · 6 C 6/19 · 15.07.2020Landesmedienanstalt ohne Klagebefugnis gegen Zulassung bundesweiten TV-Programms
- UrteilBGH · 2 StR 557/18 · 26.11.2019BGH: Keine Fahrlässigkeit bei Vollzugslockerung trotz tödlicher Geisterfahrt des Gefangenen
- BeschlussBVerwG · 6 VR 3/19 · 13.08.2019Kein Eilrechtsschutz gegen SAT.1-Zulassung: Fortdauer der aufschiebenden Wirkung abgelehnt