§ 5 RENTEPPG
Entscheidungen, in denen § 5 RENTEPPG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12 K 984/24 · 03.12.2024RentEPPG: Ausschlussfrist für nachträgliche Energiepreispauschale; keine Wiedereinsetzung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 E 407/24 · 12.08.2024PKH für Klage auf nachträgliche Renten-Energiepreispauschale wegen Fristversäumnis versagt
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12 K 2145/24 · 28.05.2024PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung bei versäumter §5 RentEPPG-Frist verneint