§ 1 RDFUNKGEBVTR
Entscheidungen, in denen § 1 RDFUNKGEBVTR als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 199/11 · 22.08.2012Rundfunkgebühr für internetfähige PCs: Eingriff in Art. 5 GG verhältnismäßig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 3255/08 · 17.03.2011Nichtannahme: Zulassungsinhaber als Rundfunkteilnehmer für eingebautes Autoradio verfassungsgemäß
- UrteilBVerwG · 6 C 12/09 · 27.10.2010Rundfunkgebühr für internetfähige PCs: Gebührenpflicht allein nach Empfangseignung