§ 22 PSTG
Entscheidungen, in denen § 22 PSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 7 Wx 1222/25 · 15.09.2025SBGG: Geschlechtseintrag „divers“ erlaubt Beibehaltung weiblichen Vornamens
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1915/23 · 17.11.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Eintragung im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe
- BeschlussOLG · 31 Wx 210/23 e · 01.09.2023Eintragung 'ohne' im Geburtsregister: Nachweispflicht vor Eintragung
- BeschlussAG · 722 UR III 65/21 · 22.02.2021Keine Vaterschaftseintragung für Ehegatten 'diversen' Geschlechts ohne weitere Voraussetzungen
- BeschlussBGH · XII ZB 383/19 · 22.04.2020BGH: Empfundene Intersexualität eröffnet § 45b PStG nicht; Änderung nur analog § 8 TSG
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2019/16 · 10.10.2017BVerfG: Pflichtangabe im Personenstand ohne dritte Option verletzt nichtbinäre Geschlechtsidentität
- BeschlussBGH · XII ZB 52/15 · 22.06.2016BGH: Kein Eintrag „inter“/„divers“ als Geschlecht im Geburtenregister nach PStG