§ 13 PSTG
Entscheidungen, in denen § 13 PSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 19 CE 25.1576 · 10.11.2025Duldung wegen Eheschließung: Keine Aussetzung der Abschiebung ohne unmittelbar bevorstehende Heirat
- BeschlussVGH · 10 CE 24.420 · 09.04.2024Duldungsantrag wegen angeblich unmittelbar bevorstehender Eheschließung abgewiesen
- BeschlussVGH · 10 CE 23.1340 · 10.08.2023Duldungsantrag wegen bevorstehender Eheschließung abgewiesen – Urkundenvorlage nicht ausreichend
- BeschlussVG · M 27 E 23.3147 · 12.07.2023Einstweilige Anordnung abgelehnt: Keine Duldung ohne unmittelbar bevorstehende Eheschließung
- BeschlussVGH · 19 ZB 22.1359 · 20.10.2022Abschiebung trotz geplanter Eheschließung: Duldung nur bei feststehendem Termin
- BeschlussVG · M 27 E 22.1836 · 30.03.2022Einstweilige Anordnung: Duldung wegen angeblich unmittelbarer Eheschließung abgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 142/21 · 01.02.2022Beschwerde gegen Ablehnung der Eheschließungsanmeldung wegen Ehehindernis (§1306 BGB)
- BeschlussVGH · 10 CE 21.1228 · 05.05.2021Duldung zur Eheschließung: „Unmittelbar bevorstehend“ erfordert festen Standesamtstermin
- BeschlussVG · Au 9 E 21.661 · 21.04.2021Keine Duldung zur Eheschließung ohne unmittelbar bevorstehenden Heiratstermin