§ 22 PCT
Entscheidungen, in denen § 22 PCT als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 26/21 · 12.04.2023PCT-Nationalisierung: Erklärungswille gegenüber DPMA muss eindeutig sein; Wiedereinsetzung verfristet
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 4/22 · 22.12.2022PCT-Nationalisierung als Gebrauchsmuster: Unvollständige Übersetzung beendet Verfahren nicht
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 2/13 · 25.07.2013Nationale Gebühr bei PCT: Bemessung nach ursprünglicher Anspruchszahl; Wiedereinsetzung möglich