§ 61 PBEFG
Entscheidungen, in denen § 61 PBEFG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 11 ZB 20.2076 · 26.04.2021PBefG-Abmahnung gegen Mietwagenunternehmen wegen UBER-Fahrten: Zulassung der Berufung abgelehnt
- UrteilBVerwG · 8 CN 2/19 · 22.01.2020Taxiordnung: Standplatzpflicht folgt aus § 47 Abs. 1 PBefG, aber nicht verordnungsfähig
- UrteilBFH · V R 4/15 · 23.09.2015BFH: Ermäßigter USt-Satz für Taxifahrten auch bei Durchführung durch Subunternehmer
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RBs 16/13 · 25.02.2013§ 20 Abs. 2 BOKraft: Anforderungen an gut sichtbare und deutlich lesbare Busbeschriftung