§ 9 PATV
Entscheidungen, in denen § 9 PATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 75/19 · 17.02.2022BPatG: Hauptanspruch muss nicht alle aufgabenlösenden Merkmale enthalten; Beschwerdegebühr zurück
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 1/14 · 20.01.2016BPatG: Patenterteilung nach Widerruf wegen Formmangel; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 1/10 · 09.12.2015Patentansprüche: Unzulässige Bezugnahme auf Zeichnungen; keine erfinderische Tätigkeit
- UrteilBPatG · 4 Ni 6/14 · 20.10.2015BPatG: Selbstbeschränkung im Nichtigkeitsverfahren durch neue nebengeordnete Ansprüche
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 13/14 · 24.02.2015BPatG: Notfallöffnung bei Schiebetür – Stopppunkt ab 80% der Mindestöffnungsweite patentfähig
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 4/14 · 21.01.2015BPatG: Leerlauf-Luftmengenregelung – „Schätzeinrichtung“ klar; Hilfsantrag erfinderisch, zurückverwiesen
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 32/13 · 15.12.2014BPatG: Unklare Anspruchsformulierung rechtfertigt Zurückweisung der Patentanmeldung nicht
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 33/08 · 16.12.2013Prüfungsverfahren: Kein Zurückweisungsgrund „unklarer Patentanspruch“ (§ 34 Abs. 3 PatG)
- UrteilBGH · Xa ZR 149/07 · 18.11.2010Patentnichtigkeit: Fentanyl-TTS ohne erfinderische Tätigkeit trotz Auslegungsfragen