§ 12 PATV
Entscheidungen, in denen § 12 PATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 24/22 · 20.12.2022Patentanmeldung: Fehlende Schraffur in Zeichnung kein Zurückweisungsgrund; Beschwerdegebühr zurück
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 3/16 · 28.04.2016Beschwerde: Zurückweisung wegen formeller Mängel bei Zeichnungen aufgehoben, Zurückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 70/09 · 16.12.2014Patentanmeldung: Nicht publikationsfähige Zeichnungen rechtfertigen keine Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 46/12 · 16.12.2013Beschluss zu Zeichnungsvoraussetzungen: Kontrast und Auflösung ausreichend – Anmeldung zurückverwiesen