§ 10 PATV
Entscheidungen, in denen § 10 PATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 1/19 · 05.03.2020Patenterteilung: Prüfer darf Beschreibungstitel nicht ohne Zustimmung des Anmelders ändern
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 39/14 · 03.05.2017Ausscheidungsanmeldung: Beschreibung muss auf verbleibende Ansprüche angepasst werden
- UrteilBPatG · 4 Ni 6/14 · 20.10.2015BPatG: Selbstbeschränkung im Nichtigkeitsverfahren durch neue nebengeordnete Ansprüche
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 104/09 · 27.04.2015Wirbelkörperersatzimplantat: Patent erteilt; Stand der Technik in Beschreibung aufzunehmen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 21/06 · 20.01.2011„Aufreißdeckel“: Beschwerdebefugnis Dritter gegen Patenterteilung nur im Ausnahmefall