§ 9 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 9 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 504/19 · 25.03.2021Markenanmeldegebühr trotz Verzicht und SEPA-Rückbuchung nach Registereintragung
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 52/13 · 28.06.2017Erinnerung gegen Auslagenansatz: Zustellung per PZU ohne angemessene Wartefrist unzulässig
- BeschlussBGH · X ZB 8/14 · 25.08.2015Rechtsbeschwerde gegen Kostenansatz bei Gebrauchsmusteranmeldung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 25/13 · 17.06.2014Gebrauchsmusteranmeldung: Keine Erstattung bei Papier-Einreichung trotz DPMA-Software nur für Windows
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 6/09 · 06.06.2013Lastschrifteinzugsermächtigung bewirkt Zahlung: keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
- BeschlussBPatG · 5 Ni 58/11 (EP) · 20.09.2012Patentnichtigkeitsklage: gesonderte Klagegebühr je Kläger trotz gemeinsamen Bevollmächtigten
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 11/10 · 17.03.2011Prüfungsgebühr bei Rücknahmefiktion (§40 Abs.5 PatG): Keine Erstattung nach §10 PatKostG