§ 7 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 7 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 702/17 · 09.08.2019DesignG: Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsmangel bei Aufrechterhaltungsgebühr
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 44/17 · 26.03.2019Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis bei Markenverlängerung: nur Nachfrist regelmäßig schutzwürdig
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 622/17 · 10.12.2018Markenverlängerung: Wiedereinsetzung wegen versäumter Verlängerungsgebühr abgelehnt
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 16/18 · 17.10.2018Keine Wiedereinsetzung nach Markeninsolvenz: Frist zur Verlängerungsgebühr trotz Aufhebung versäumt
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 525/16 · 28.09.2017Markenerwerber muss Schutzdauerverlängerung selbst prüfen: Keine Wiedereinsetzung (Vitalaser)
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 1/17 · 03.08.2017Markenverlängerung nach Umklassifizierung: Teillöschung bei fehlenden Klassengebühren
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 16/16 · 04.05.2017Wiedereinsetzung nach Rücklastschrift: Kanzleiorganisation bei Zahlung der Jahresgebühr
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 537/15 · 21.03.2016Markenbeschwerde: Wiedereinsetzung zur Zahlung der Verlängerungsgebühr abgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/14 · 30.01.2014Wiedereinsetzung wegen Jahresgebühr: Beschwerde abgewiesen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 702/13 · 13.06.2013Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr abgelehnt – kein Wiedereinsetzungsgrund
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 25/12 · 26.02.2013Wiedereinsetzung bei Markenverlängerung: Jahres-Ausschlussfrist (§ 91 Abs. 5 MarkenG)
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 572/11 · 26.02.2013Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Gebührengutschrift
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 524/12 · 18.12.2012Marke „KIT“: Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Verlängerungsgebühr
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 530/11 · 25.10.2011Markenbeschwerde: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen fehlerhafter Begründung des DPMA
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 76/10 · 20.07.2010Keine Wiedereinsetzung in Frist zur Zahlung der Markenverlängerungsgebühr
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 1/10 · 10.03.2010Marke „Ettore“: Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Zahlung der Verlängerungsgebühr