§ 5 PATKOSTG

Entscheidungen, in denen § 5 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBPatG · 10 W (pat) 24/12 · 20.08.2013
Patentanmeldung: Anmeldegebühr nach nomineller Anspruchszahl, nicht nach Anspruchsinhalt

§ 5 PATKOSTG — Themis