§ 4 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 4 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 504/19 · 25.03.2021Markenanmeldegebühr trotz Verzicht und SEPA-Rückbuchung nach Registereintragung
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 544/18 · 24.09.2020Markenverlängerung: Dauereinzug erlischt nach Inhaberwechsel – Verlängerungsgebühr zu erstatten
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 545/18 · 24.09.2020Rückzahlung von Marken-Verlängerungsgebühr nach Inhaberwechsel trotz Dauereinzugsermächtigung
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 52/13 · 28.06.2017Erinnerung gegen Auslagenansatz: Zustellung per PZU ohne angemessene Wartefrist unzulässig