§ 11 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 11 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 35/20 · 08.12.2021Erinnerung gegen Kostenrechnung im Markenbeschwerdeverfahren mangels Vertretungsmacht unzulässig
- BeschlussBPatG · 4 Ni 21/12 (EP) · 20.07.2017Klagegebühren bei Verbindung von Patentnichtigkeitsklagen bleiben bis Verbindungsbeschluss bestehen
- BeschlussBGH · X ZB 8/14 · 25.08.2015Rechtsbeschwerde gegen Kostenansatz bei Gebrauchsmusteranmeldung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 5 Ni 58/11 (EP) · 20.09.2012Patentnichtigkeitsklage: gesonderte Klagegebühr je Kläger trotz gemeinsamen Bevollmächtigten
- BeschlussBGH · X ZB 2/11 · 10.08.2011Ethylengerüst: Rechtsbeschwerde gegen Kostenansatz und Übersetzungspflicht nach IntPatÜbkG